Eine Mitbegründerin einer pro-palästinensischen Kampagne hat am Mittwoch einen Rechtsstreit gegen die Entscheidung der britischen Regierung gewonnen, die Gruppe unter Anti-Terror-Gesetzen zu verbieten.
Hintergrund der Klage
Huda Ammori, die im Jahr 2020 Palestine Action mitbegründete, hat beim High Court in London um die Genehmigung für eine umfassende Anfechtung der Verbotsverfügung gebeten. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Gruppe beschuldigt wird, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein.
Gerichtliche Entscheidungen und Konsequenzen
Zu Beginn dieses Monats hatte das High Court Ammoris Antrag abgelehnt, das Verbot auszusetzen. Nach einer gescheiterten letzten Berufung trat das Verbot von Palestine Action kurz nach Mitternacht am 5. Juli in Kraft. Das Verbot macht es zur Straftat, Mitglied dieser Gruppe zu sein, mit einer maximalen Strafe von 14 Jahren Gefängnis.
Rechte auf Meinungsfreiheit
Richter Martin Chamberlain räumte Ammori die Erlaubnis ein, eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten. Er betonte, dass ihr Argument, das Verbot stelle eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihres Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung dar, „überzeugend vorgebracht“ sei.
Diese Geschichte entwickelt sich weiter und wird aktualisiert.