Die FPÖ hat am Sonntag scharfe Kritik an der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte geübt, die im kommenden Ministerrat beschlossen werden soll. Der Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete diesen Schritt als „riesigen ÖVP-Bluff“ und warf der Regierung vor, mit dieser Maßnahme eine restriktive Migrationspolitik vorzutäuschen. „Das ist eine üble Mogelpackung“, so Darmann, der die Befürchtung äußerte, dass aus illegalen Einwanderungswegen legale Routen werden könnten. Laut Darmann plane die Regierung eine „Familiennachzugs-Welle“, die nach der sechsmonatigen Aussetzung einsetzt und dafür sorge, dass bestehende Kontingente überschritten werden. Die FPÖ fordert einen sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs.
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) bestätigte in der ORF-"Pressestunde", dass der Stopp des Familiennachzugs ein Bestandteil des Koalitionsprogramms sei und bereits kommenden Mittwoch im Ministerrat behandelt werde. Ziel sei es, die Verfahren künftig an den Außengrenzen der EU abzuwickeln. Holzleitner betonte, dass die Koalition nicht alle Positionen der beteiligten Parteien durchsetzen könne, bekräftigte aber die anstehende Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten bis 2027. Zudem hob sie die Notwendigkeit einer ehrlichen Evaluierung hervor, um die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen zu überprüfen. Die Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich bezeichnete sie als essenziell, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeiten der verschiedenen Ministerien.
Diese tiefgreifenden Maßnahmen zur Migrationspolitik und Bildungspolitik werfen Fragen auf, wie die Regierung ihre Ziele inmitten der unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner umsetzen kann. Während die FPÖ vehement für eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik eintritt, versucht die SPÖ, im Rahmen des Regierungsprogramms einen Mittelweg zu finden, der die unterschiedlichen Ansprüche der Partner berücksichtigt. Die bevorstehenden Entscheidungen im Ministerrat könnten weitreichende Einflussnahme auf die österreichische Einwanderungspolitik haben, wie auch auf die Bildungslandschaft des Landes, wie oe24.at und orf.at berichten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
