Österreichs neue Regierung, die als Austro-Ampel bekannt ist, hat innerhalb kürzester Zeit entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Nach der Angelobung am Montag verabschiedete der Nationalrat am Freitag sowohl einen Konsolidierungspfad als auch einen Mietpreisstopp. Dies berichtet Heute. Eva Maria Holzleitner, die neue Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Frauen, trat als erste Ministerin in der ORF-Pressestunde auf, um die Pläne der Regierung vorzustellen. Ihr besonderes Augenmerk galt der Frauenpolitik und den notwendigen Reformen, um Femizide zu verhindern. In diesem Zusammenhang forderte sie mehr Angebote wie Frauenhäuser und Kontaktstellen in allen Bundesländern.
Die Koalitionsbildung war dabei alles andere als einfach und erforderte einen zweiten Verhandlungsversuch, wie Holzleitner betonte. Der erste Versuch scheiterte aufgrund starker Differenzen, insbesondere zwischen der ÖVP und der FPÖ, was zu der Erkenntnis führte, dass es mit Herbert Kickl als Kanzler nicht durchführbar sei. Holzleitner erklärte: „Es hat offenbar gezeigt, dass mit Herbert Kickl kein Staat zu machen ist.“ Die neueste Regierung unter Kanzler Christian Stocker zeigt sich hingegen kompromissbereit und zielstrebig. Als zentrale Herausforderung wurde eine umfassende Haushaltskonsolidierung identifiziert, die notwendig ist, um angesichts der finanziellen Belastungen des Staates einen nachhaltigen Kurs einzuschlagen. Laut Kosmo wird der Finanzminister Markus Marterbauer eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Budgetvorgaben spielen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Holzleitners Agenda ist die Bildungskarenz, die zum 31. März 2025 auslaufen wird. Um den kritischen Bedarf an Reformen in diesem Bereich zu adressieren, soll ein Nachfolgeprogramm gewährleistet werden, um zu verhindern, dass Elternkarenz durch Bildungskarenz verlängert wird. Außerdem wird betont, dass ein Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr angestrebt wird. In der Frauenpolitik setzte sich Holzleitner sowohl für Prävention gegen Gewalt in sozialen Netzwerken als auch gegen das Kopftuch für Minderjährige ein, da sie der Meinung ist, dass solche Praktiken nicht mit den Frauenrechten zu vereinbaren sind.
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