In einem wegweisenden Schritt hat die österreichische Regierung einen Mietpreisstopp für Altbauwohnungen ab dem 1. April 2025 beschlossen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die steigenden Mietpreise zu stoppen und wird etwa 300.000 Haushalte betreffen, die in Immobilien wohnen, die vor 1945 errichtet wurden. Laut Informationen der Webseite kosmo.at werden die Richtwert- und Kategoriemieten eingefroren, und in den Jahren 2026 und 2027 sind nur Erhöhungen von einem respektive zwei Prozent geplant. Mietpreise im freien Markt sind zunächst nicht betroffen, was die Debatte um das Thema weiter anheizt.
Bei dem ersten Ministerrat der neuen Regierung wurden zudem weitere bedeutende Entscheidungen getroffen. Die Staatssekretärin für Wohnen, Michaela Schmidt, erklärte, dass der Mietstopp einen finanziellen Spielraum von insgesamt 140 Millionen Euro für Mieter schaffen wird. Sie betonte, dass die Mietausgaben andernfalls im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären, wie auch die Presse berichtet. Damit soll nicht nur eine Entlastung geschaffen, sondern auch Mittelflüsse in die Haushalte gesichert werden. Unterstützung findet die Regierung auch bei Familienministerin Claudia Plakolm, die betont, dass diese Maßnahme den finanziellen Druck auf Familien und junge Paare verringern soll.
Änderungen im Budget und weitere Maßnahmen
Zusätzlich zum Mietpreisstopp hat die Regierung Maßnahmen zur Budgetsanierung auf den Weg gebracht, die unter anderem die Erhöhung der Bankenabgabe und die Abschaffung der Bildungskarenz umfassen. Die Staatssekretäre Pröll und Schmidt gaben an, dass das Budget spätestens bis Ende April oder Anfang Mai beschlossen werden soll. Diese Schritte sind notwendig, um die Budgetbelastungen in den Griff zu bekommen und eine tragfähige finanzielle Basis zu schaffen, die auch auf EU-Ebene Bestand hat, wie kosmo.at berichtet. Die Regierung sieht sich zeitlichem Druck gegenüber, um rechtzeitig tragfähige Lösungen zu finden, während die Arbeiterkammer zusätzlich fordert, dass auch die frei finanzierten Wohnungen in den Mietpreisstopp einbezogen werden sollten.
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