Die Österreichische Nationalbank (OeNB) meldet für das laufende Jahr ein erwartetes Budgetdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Grund dafür sind eine schwächelnde Konjunktur, die zu geringeren Steuereinnahmen führt, sowie erhöhte Ausgaben im Arbeitsmarktbudget. Die OeNB schätzt, dass das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 bei etwa 4 Milliarden Euro liegen wird, während die Regierung ursprünglich mit über 6 Milliarden Euro geplant hatte, um eine Abweichung der Maastricht-Grenze zu vermeiden, was auf ein alarmierendes Defizit von 3,5 bis 4 Prozent hindeutet, falls keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden.https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19509310/oenb-rechnet-fuer-heuer-mit-budgetdefizit-von-3-8-prozent
Die Situation wird als besorgniserregend wahrgenommen, da der Fiskalrat-Chef Christoph Badelt anmerkt, dass der Konsolidierungsbedarf nun dramatisch gestiegen ist. Ursprünglich waren 6,3 Milliarden Euro eingeplant, doch dies hat sich aufgrund der jetzigen Wirtschaftsprognosen fast verdoppelt. Badelt schätzt, dass der weitere Konsolidierungsbedarf zwischen 4 und 5 Milliarden Euro liegen könnte. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von bis zu 6 zusätzlichen Milliarden Euro, die für notwendig erachtet werden.https://orf.at/stories/3388624/
Konsequenzen eines möglichen Defizitverfahrens
Die drohende Entwicklung erweckt Besorgnis hinsichtlich eines möglichen EU-Defizitverfahrens, was negative Folgen für Österreichs Kreditrating haben könnte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit den früheren Aussagen über das Budgetdefizit. Eine Kontrolle des Budgetprozesses durch Brüssel wird nicht ausgeschlossen, was bedeutet, dass im Falle eines Defizitverfahrens der Sparbedarf im ersten Jahr zwar weniger dramatisch, aber durch externe Auflagen kompliziert werden könnte.https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19509310/oenb-rechnet-fuer-heuer-mit-budgetdefizit-von-3-8-prozent
Außerdem sollte beachtet werden, dass die Empfehlungen des Fiskalrats an die Regierung regelmäßig nicht nur zur Budget- und Konjunkturentwicklung abgegeben werden, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen enthalten. Die Praktiken zur Konsolidierung der Haushaltsausgaben müssen ohne Tabus verfolgt werden, um die langfristige Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen und das Vertrauen in die Finanzpolitik zu stärken.https://fiskalrat.at/publikationen/berichte/empfehlungen-zur-fiskalpolitik-uebersicht.html
Ausblick auf zukünftige Maßnahmen
Um der angespannten finanziellen Situation zu begegnen, müssen die Präventionsmaßnahmen intensiviert und Strukturreformen vorangetrieben werden. Dabei ist es wichtig, dass Einsparungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu Investitionen in Zukunftsbereiche stehen. Gleichzeitig wird eine Anpassung der Sozialtransfers zur Sicherung der Kaufkraft angeregt, um den Bürgerinnen und Bürgern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beizustehen. §Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Österreichische Regierung in den kommenden Jahren unter großem Druck steht, um den Konsolidierungsbedarf zu decken und die Erwartungen der EU zu erfüllen.
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