In einer entscheidenden Sitzung hat die neue Bundesregierung am 5. März 2025 wesentliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gefasst, darunter einen Mietpreisstopp, der vor allem Altbauten sowie Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen betrifft. Der Mietpreisstopp soll verhindern, dass die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent steigen. Laut Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) werden durch diese Maßnahme Einsparungen von insgesamt 140 Millionen Euro an Mietausgaben erreicht. Die Arbeiterkammer fordert, auch frei finanzierte Mietwohnungen in diesen Stopp einzubeziehen, während kritische Stimmen vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kommen, die warnen, dass der Mietstopp zu einer Verzögerung von Sanierungs- und Neubautätigkeiten führen könnte, so berichtete dolomitenstadt.at.
Weitere Einsparmaßnahmen und Zeitdruck
Zusätzlich zum Mietpreisstopp wurden während des Ministerrats eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschlossen, darunter die Erhöhung der Bankenabgabe und die Abschaffung der Bildungskarenz. Diese Veränderungen sollen noch diese Woche im Nationalrat ratifiziert werden. Schmidt erläuterte, dass es grundsätzlich darum gehe, budgetwirksame Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, um "ein verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben." Auf Fragen zu den unsicheren Finanzierungsmodalitäten über die Neuordnung der Bildungskarenz antwortete Pröll, dass ein neues System in Planung sei, aber "komplizierter" in der Umsetzung, wie finanzen.at berichtete.
Die Dringlichkeit bezüglich des Budgets ist enorm, da das Ziel darin besteht, die Weichen für eine Konsolidierung bis Ende April oder Anfang Mai zu stellen. Somit muss sich die Regierung beeilen, um die geplanten Änderungen rechtzeitig zu implementieren. Diese Maßnahmen sind essentiell, um die Rendite des Budgets zu sichern und auf die Herausforderungen der Zeit effektiv zu reagieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
