Die türkis-rot-pinke Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS tritt erstmals zum Ministerrat zusammen: Am Mittwoch steht die Einführung einer Mietpreisbremse auf der Tagesordnung. Diese Regelung, die von der SPÖ gefordert wurde, soll in einem Livestream präsentiert werden, wie es die „Krone“ berichtet. Schon um 10.45 Uhr geben die Parteichefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), erste Stellungnahmen vor der Sitzung ab. Das Pressefoyer mit verschiedenen Staatssekretären ist ebenfalls für die Mittagszeit angesetzt.
Dringende Maßnahmen und anstehende Beschlüsse
Im Ministerrat wird auch über dringend benötigte Maßnahmen zur Kontrolle der Mietpreise und die Umsetzung eines bundesweiten Messertrageverbots diskutiert, so die Informationen von ORF. Diese Maßnahmen sollen noch im März beschlossen werden, um möglichen Mietsteigerungen im April entgegenzuwirken. Für den Freitag ist zudem der Beschluss eines Budgetprovisoriums im Nationalrat geplant, um der Regierung mehr Zeit für die Erstellung des Doppelbudgets 2025/26 zu geben.
Die Regierung hat sich darauf geeinigt, angesichts der prekären finanziellen Lage etwa 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen. In den nächsten Wochen stehen zudem verschiedene Reformen auf der Agenda, darunter die Anpassung des Bundesministeriengesetzes, das die Zuständigkeiten der Ministerien festlegt. Die neue Regierung ist gefordert, zügig zu handeln und zieht bereits mehrere Sparmaßnahmen in Betracht, die noch vor dem Sommer in Kraft treten könnten.
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