Die neue Koalitionsregierung in Österreich, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, steht vor ihrer ersten Arbeitsklausur, die am Dienstag im Bundeskanzleramt stattfinden wird. Bundeskanzler Christian Stocker, der erst vor kurzem in sein Amt eingesetzt wurde, wird mit den Ministern an einem Plan arbeiten, um die Ziele des neu entwickelten Regierungsprogramms umzusetzen. Wie oe24.at berichtete, wird dabei unter anderem ein Zeitrahmen für die Realisierung der Programminhalte festgelegt.
Nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen nach der Nationalratswahl hat sich die Drei-Parteien-Koalition am 3. März 2025 formell konstituiert, als die Minister um Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurden. Das Regierungsprogramm sieht weitreichende Maßnahmen vor, um das Budget sozial gerecht zu sanieren und fordert unter anderem auch eine Bankenabgabe, welche von kontrast.at hervorgehoben wurde. Zu diesen neuen politischen Herausforderungen zählen der Schutz von Mietern durch das Einfrieren von Altbaumieten für ein Jahr und die Ausweitung der Gesundheitsversorgung.
Zu den zentralen Ministerposten gehören unter anderem der Finanzminister Markus Marterbauer, der sich für eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik einsetzen möchte, und Eva-Maria Holzleitner, die als Ministerin für Frauenangelegenheiten an der Bekämpfung von Lohndiskriminierung arbeiten soll. Das umfassende Programm der neuen Regierung reflektiert die wechselhaften politischen Rahmenbedingungen Österreichs und die Notwendigkeit, entscheidende Maßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen, die sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Aspekte abdecken.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
