Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer trafen sich heute in Wien, um über drängende Migrationsfragen in der EU zu diskutieren. Nach einem gemeinsamen Besuch des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker betonten beide Politiker die Notwendigkeit, verstärkt gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Kristersson, der seit Oktober 2022 eine konservativ-liberale Regierung in Schweden anführt, wies auf einen bedeutenden „Paradigmenwechsel“ in seinem Land hin, der zu einem Rückgang der Asylansuchen auf den niedrigsten Stand seit vielen Jahren geführt hat, wie die Krone berichtete.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Rückführung illegaler Migranten sowie die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Kriterien für sichere Drittstaaten. Kristersson erwähnte, dass „unkonventionelle Denkansätze“ nötig seien, um die Herausforderungen der Migration effektiv zu bewältigen. Gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, plant die EU-Kommission für März eine neue Regelung zu Rückführungszentren, die sicherstellen soll, dass Migranten mit einem negativen Asylbescheid die EU nicht illegal betreten können, wie auch ORF berichtete.
Schicksalsfrage für die EU
Nehammer bedankte sich bei Kristersson für Schweden’s Engagement in der EU zur Lösung des Migrationsproblems, das er als eine „Schicksalsfrage für die gesamte EU“ bezeichnete. Dies sei entscheidend, um den Einfluss von Rechtspopulisten zu begrenzen. Beide Politiker sind sich einig, dass eine neue Strategie für den Westbalkan und Afrika erforderlich sei, um die illegalen Einwanderungsströme erfolgreicher zu bekämpfen. „Wir sitzen alle im gleichen Boot“, betonte Nehammer, was die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise in dieser komplexen Thematik unterstreicht.