In einem eskalierenden Konflikt zwischen der ÖVP und der FPÖ stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer hat via X (ehemals Twitter) scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl geäußert. Mahrer erklärte, Kickl strebe keine stabile Regierung an, sondern setze auf Kontrolle und Macht. "Meine kritische Haltung zu Herbert Kickl hat sich zuletzt erneut bestätigt. Kickl muss sich endlich klar werden, was er möchte – sonst scheitert er", so Mahrer. In ähnlichem Tenor äußerte sich Harald Mahrer, WKO-Chef und führender ÖVP-Verhandler, der die FPÖ als möglicherweise "nicht regierungsfit" bezeichnete, was zu einem explosiven Austausch zwischen den Parteien führte, wie oe24 berichtete.
Fortsetzung der Verhandlungen
Am Dienstagvormittag setzten Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die Verhandlungen fort. Trotz der Spannungen innerhalb der Gespräche betonten beide Seiten eine versöhnliche Haltung. Kickl äußerte, dass die FPÖ für das Innenministerium zuständig sein sollte, da dies als ihre Kernkompetenz betrachtet wird. Allerdings bleibt die Verteilung der Ressorts ein Streitpunkt, der die Verhandlungen über die zukünftige Regierung belastet. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer stellte sich klar gegen jegliche Machtgier der FPÖ, was weitere Konflikte wahrscheinlich macht, wie Die Presse berichtete.
Eine der zentralen Herausforderungen besteht in einem vorgelegten Grundsatzpapier der ÖVP, das essentielle Themen zur Grundlage des Regierungsprogramms erklärt. Dazu gehören die Förderung einer europäischen Zusammenarbeit und die Bekämpfung von Fehlinformationen sowie Sicherheitsbedenken, insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg. Die Möglichkeit, vorübergehend keine neuen Asylanträge anzunehmen, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls thematisiert. Ein Durchbruch scheint jedoch noch in weiter Ferne, da sowohl ÖVP als auch FPÖ mit signifikanten Differenzen konfrontiert sind, die sich in den laufenden Verhandlungen deutlich zeigen.
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