In Italien sieht Landeshauptmann Arno Kompatscher eine gute Chance für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihre Amtszeit erfolgreich zu verlängern. Trotz der Erfolge linker Oppositionskräfte in kürzlich abgehaltenen Regionalwahlen, gibt es laut Kompatscher keinen trenngesichteten Gegentrend für die Regierung in Rom. Die legistische Koalition, zu der auch die Lega gehört, hat in Venetien, Kampanien und Apulien erwartbare Ergebnisse erzielt, was die Stabilität der Regierung untermauert, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Kompatscher lobte Melonis Finanzpolitik, die ein Übergreifen einer Rezession auf Italien verhinderte. Auch international wird Italien zunehmend als verlässlich wahrgenommen. In Venetien setzte sich die Lega gegen die Opposition durch, und sowohl Meloni als auch ihr Koalitionspartner Matteo Salvini haben bisher keine Unruhe in der Koalition verursacht. Kompatscher erwartet, dass Meloni bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird; dennoch äußerte er Skepsis gegenüber ihren Plänen für eine Wahlrechtsreform und eine Verfassungsänderung.

Herausforderungen der Autonomiereform

Kürzlich informierte Kompatscher, dass die Reform des Autonomiestatuts in Südtirol bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein soll. Diese Reform steht vor zahlreichen Herausforderungen, da die Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien zunehmend schwierig werden. Meloni signalisiert zwar ihre Bereitschaft zur Reform, jedoch gibt es Uneinigkeit über die genauen Zuständigkeiten, die Südtirol fordert. Hierbei sind vor allem Themen wie Klimaschutz und die Anbindung an die EU im Fokus, wie von Südtirol News berichtet.

In diesem Kontext wurde auch ein Vorstoß für ein Referendum zum Thema differenzierte Autonomie seitens der Oppositionsparteien und Gewerkschaften abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof in Rom entschied, dass die Ziele des Antrags unklar seien, wodurch eine mögliche Gefährdung für den Süden Italiens und sogar ein „Zerfall Italiens“ befürchtet wird. Diese Entscheidung wurde von den Regierungsparteien als historisch eingeordnet, da die bereits beschlossene Reform keine Auswirkungen auf Regionen mit Sonderstatut, wie Südtirol, haben dürfte.

Wirtschaftliche Stabilität und zukünftige Pläne

Südtirol steht wirtschaftlich stark da, was sich auch in einem Rekordhaushalt von 8,8 Milliarden Euro für das kommende Jahr zeigt. Diese Stabilität wird auf autonome Entscheidungen und eine solide Finanzregelung zurückgeführt. Kompatscher plant, bis 2028 im Amt zu bleiben, und schlägt vor, das Gesetz zur zeitlichen Mandatsbeschränkung theoretisch außer Kraft zu setzen, geht jedoch davon aus, dass dies vorerst nicht realisierbar ist. Das Ministerium hat bereits eine positive Rückmeldung zur geplanten Reform des Autonomiestatuts erhalten und eine endgültige Entscheidung wird für den Frühsommer oder Sommer nächsten Jahres erwartet.

Abschließend lässt sich sagen, dass die kommenden Monate entscheidend für die politische Landschaft Italiens und insbesondere für die Autonomie Südtirols sein könnten. Die Frustrationen über die langsamen Fortschritte in den Verhandlungen werden von verschiedenen politischen Gruppierungen, wie die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, lautstark geäußert. Sorgen über den Erhalt der Kernwerte der Autonomie, wie ethnischer Proporz und Zwei­sprachigkeit, könnten die Stimmung in den kommenden Debatten weiter anheizen, verdeutlicht durch die kritischen Anmerkungen von Roland Stauder.