Am Donnerstag wird das lang erwartete Regierungsprogramm präsentiert, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS in die finale Phase eintreten. Laut den Informationen von noen.at konzentrieren sich die Verhandler derzeit auf letzte inhaltliche und terminliche Abstimmungen. Die Besetzung der Ministerien erfolgt erst nach der Programmvorstellung, da alle drei Parteien ihre entsprechenden Gremien zur Nominierung der Minister konsultieren müssen.
Wie sn.at berichtet, sind die Ministerienverteilungen zwischen den Parteien bereits geklärt, jedoch bleibt die genaue Personalbesetzung innerhalb der Parteien bis zuletzt unklar. So haben sich die ÖVP und SPÖ auf je sechs Ressorts und die NEOS auf zwei geeinigt. Besonders auffällig ist die erwartete hohe Zahl an Staatssekretären, die auf sieben steigen könnte – ein Rekord, der seit der ersten Regierung unter Werner Faymann 2008 nicht mehr erreicht wurde.
Ministerposten und Personalfragen
Besondere Diskussionen finden derzeit in der SPÖ statt, wo bei einem Präsidiumstreffen intensiv über das Regierungsprogramm beraten wurde. Für kritische Ministerien wie Finanzen, Infrastruktur und Justiz wird noch um die Personalien gerungen. Die SPÖ hat sich scheinbar auf Peter Hanke für das Finanzministerium festgelegt, während im Justizministerium Andreas Babler voraussichtlich Muna Duzdar favorisieren könnte, die intern jedoch umstritten ist.
Bei den NEOS sind die Gremien noch mit der Personalauswahl beschäftigt, wobei zuletzt der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz seine Ambitionen auf das Amt des Bildungsministers zurückgezogen hat. Stattdessen könnte Christoph Wiederkehr von den NEOS als Favorit für diese Position gelten. Derzeit bleibt abzuwarten, welche Ministerien und Posten endgültig besetzt werden, da die Entscheidungen in den kommenden Tagen getroffen werden sollen.
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