In den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wird am Donnerstag die Präsentation des noch final zu erstellenden Regierungsprogramms erwartet. Laut Angaben der Kleinzeitung scheinen die Verhandlungen auf der Zielgeraden zu sein. Die Parteien haben sich bereits auf die Verteilung der Ministerien geeinigt: Je sechs Ressorts für die ÖVP und SPÖ sowie zwei für die NEOS. Eine hohe Zahl von Staatssekretären, insgesamt sieben, steht ebenfalls fest, eine Anzahl, die seit der Regierung unter Werner Faymann nicht mehr erreicht wurde.
Für die mögliche Angelobung der neuen Regierung wird der kommende Montag angepeilt, vorausgesetzt, die NEOS bestätigen die Koalitionsvereinbarung bei ihrer Mitglieder- versammlung am Sonntag. MIttlerweile sind jedoch noch einige Personalfragen offen, vor allem innerhalb der SPÖ. Diese ist in intensiven Verhandlungen über die Besetzung der wichtigen Ministerien, darunter Finanzen, Infrastruktur und Justiz, wie die Kurier berichtet. Während Peter Hanke, Wiener Stadtrat, als neuer Finanzminister gehandelt wird, könnte der Richter Oliver Scheiber die Justiz übernehmen.
In den NEOS sind die Personalfragen ebenfalls noch in Klärung. Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz zog seine Ambitionen auf das Bildungsministerium zurück und verwies auf Christoph Wiederkehr, der nun als Favorit für das Ressort gilt. Die endgültige Entscheidung wird innerhalb der kommenden Tage in den Parteigremien getroffen, da die Gespräche über die Inhalte des Regierungsprogramms hohe Priorität genießen.
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