Heute, am 12. Februar 2025, hat der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind. Kickl hat infolgedessen den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. In seinem schriftlichen Statement erklärte Kickl, dass die Gespräche mit der ÖVP, die am 6. Januar 2025 begonnen hatten, zunächst vielversprechend schienen, da man eine klare Strategie zur Abwendung eines drohenden EU-Defizitverfahrens erarbeitete. Trotzdem konnten strittige Punkte nicht geklärt werden, da die ÖVP auf einer Klärung der Ressortverteilung bestand. Obwohl die FPÖ Zugeständnisse machte, waren die Verhandlungen letztlich erfolglos. Kickl verweist zudem darauf, dass man Verhandlungen mit der SPÖ für nicht zielführend halte, da grundsätzliche Differenzen bestehen und eine Zusammenarbeit von der SPÖ grundsätzlich abgelehnt wird. Dies machte er ausdrücklich in seinem Brief an den Bundespräsidenten deutlich, wie ots.at berichtete.
Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich ebenfalls zu den erfolglosen Koalitionsverhandlungen. Er betonte, dass eine Koalition eine Mehrheit im Nationalrat benötigt, um handlungsfähig zu sein. Nach den Wahlen am 29. September 2024 war eine solche Mehrheit jedoch nicht gegeben. Van der Bellen hob hervor, dass weder die SPÖ noch die ÖVP bereit seien, mit der FPÖ unter Kickl zu kooperieren. Diese Tatsache führte dazu, dass die ÖVP und SPÖ zuletzt Gespräche führten und eine mögliche Koalition in Betracht zogen. Doch auch hier gab es Rückschläge, wie die NEOS, die ebenfalls aus den Verhandlungen ausgestiegen sind. Der Bundespräsident signalisierte, dass die ÖVP und SPÖ weiterhin an einer Regierung arbeiten müssen und dass schnelle Fortschritte nötig sind, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Weitere Informationen über diesen Stand der Dinge sind auf bundespraesident.at zu finden.
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