Nach über einem Monat intensiver Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP ist klar: Die Koalitionsgespräche sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einer offiziellen Mitteilung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt gegeben, dass der Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt wird, da man „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ gewesen sei. Die ÖVP hatte zuvor auf einer Klärung der Ressortverteilung bestanden, bevor strittige Punkte angegangen werden konnten. Kickl zufolge habe man in vielen Bereichen Zugeständnisse gemacht, doch die ÖVP blieb in ihren Forderungen beharrlich, was die Gespräche zum Abbruch führte, so berichtet vorarlberg.orf.at.
Schuldzuweisungen zwischen den Parteien
Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Alexander Pröll warf Kickl vor, kaum aktiv an den Verhandlungen mitgewirkt zu haben, und nannte die gesamten Verhandlungsanstrengungen der FPÖ „kompromisslos“. Er betonte, dass die ÖVP über fünf Tage hinweg verhandelt hat, während Kickl nur sieben Stunden eingebracht habe. Mit dem Angebot des Finanzministeriums seien sie sogar über ihren eigenen Schatten gesprungen; dennoch hätten die FPÖ und Kickl, laut Pröll, die Voraussetzungen für eine Regierungszusammenarbeit nicht erfüllt. Auch die Presse berichtete von diesem Schlagabtausch und erklärte, dass sich der politische Zustand Österreichs nun weiter zuspitzt.
Nun stehen mögliche Neuwahlen oder ein erneuter Koalitionsversuch zwischen der ÖVP und der SPÖ im Raum, während auch die Möglichkeit einer Expertenregierung diskutiert wird. Diese müsste jedoch eine Parlamentsmehrheit finden, was zurzeit ungewiss erscheint. In dieser angespannten Lage haben die SPÖ, die Grünen und die NEOS bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zu ermöglichen. Die Zukunft der Regierung bleibt jedoch ungewiss, während die Präsidentschaftskanzlei angibt, dass „für alle Szenarien Pläne in der Lade“ liegen, um die Verfassung zu wahren und eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.
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