Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind gescheitert. Herbert Kickl, der Obmann der FPÖ, hat am Mittwochabend den Initiativantrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. In seiner Erklärung machte er die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, da die FPÖ in wichtigen Punkten Kompromisse eingegangen sei. Die ÖVP hingegen, vertreten durch den ersten Generalsekretär Alexander Pröll, sieht die Schuld beim „Machtrausch und der Kompromisslosigkeit“ von Kickl. Eva Hammerer von den Grünen kritisierte die gescheiterten Gespräche und sieht darin eine Chance für eine Regierung ohne rechtsextreme Einflüsse, wie VOL.AT berichtet.
Die politischen Reaktionen auf das Scheitern der Gespräche sind vielfältig. Mario Leiter, der SPÖ-Chef in Vorarlberg, äußerte sich eher unüberrascht über den Ausgang und bezeichnete die Verhandlungen als nicht tragfähig. Er forderte eine rasche Lösung, während die NEOS ihre Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen betonten und für eine pro-europäische Regierungsmehrheit offen sind. In Anbetracht der Erklärungen könnte es nun für die ÖVP und die SPÖ schwierig werden, eine neue Lösung zu finden, da Babler von der SPÖ eine klare Verantwortung ablehnt, was die Aussicht auf eine Ampel-Koalition weiterhin trübt, wie der Kurier berichtet.
Künftige Perspektiven und mögliche Regierungsformen
In Anbetracht der Situation wird nun eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung zwischen der ÖVP und den NEOS diskutiert. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte auch Experten einsetzen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen, die möglicherweise auf vorverhandelte Programme zurückgreift. Eine solche Konstellation könnte kurzfristig für Stabilität sorgen, während Neuwahlen, die von der FPÖ befürwortet werden, weiterhin im Raum stehen, vor allem da sie in Umfragen zulegen können. Die ÖVP hingegen steht mit 18,4 Prozent schlecht da, was die Möglichkeit einer schnellen Neuwahl eher unwahrscheinlich macht, selbst wenn diese technisch möglich ist. Der VOL.AT Artikel betont, dass die Optionen einer Stabilisierung durch Expertenregierungen oder eine Minderheitsregierung von entscheidender Bedeutung sein könnten, um das politische Chaos zu vermeiden.
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