Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am Freitag äußerten die Grünen scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Parteichef Werner Kogler bezeichnete die Vorschläge als "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich". Bei einer Pressekonferenz warnte er, dass hier Unvernunft auf Unvernunft folge. Besonders besorgniserregend sei die Teilabschaffung der Kalten Progression, durch die beim sozial Schwächeren gespart werde, so Kogler. Dies sei nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch höchst problematisch, da auch Kürzungen im Klimaschutzbereich ins Haus stünden, wie er betonte. Die Kritik richtet sich nicht nur an die ÖVP, sondern auch an die SPÖ, die solche Einschnitte mittrage. "Das ist unverständlich," kommentierte Kogler, besonders da die NEOS im Wahlkampf Steuererhöhungen versprochen hatten. Ihre Entscheidung, den Klimabonus ersatzlos zu streichen, bezeichnete er als "eine glatte Steuererhöhung und eine glatte Unwahrheit". Diese Informationen wurden von vienna.at berichtet.
Gefahren für den Klimaschutz
Die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler warnte überdies vor den negativen Auswirkungen der Budgetpläne auf den Klimaschutz. „Wir haben in den vergangenen Jahren nach dem Motto ‚Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl‘ gearbeitet – nun passiert genau das Gegenteil“, sagte Gewessler. Insbesondere die geplante Abschaffung der Ausnahmen für erneuerbare Energien beim Energiekrisenbeitrag könnte den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch behindern. Außerdem kritisierte sie den drohenden Verlust des Klimaschutzministeriums als "völlig falsches Signal". In einer gemeinsamen Initiative wollen die Grünen gezielte Einsparungen vornehmen, darunter die Streichung umweltschädlicher Subventionen, die von der neuen Regierung unangetastet bleiben. Diese Themen wurden zutreffend von orf.at aufgegriffen.
Zusätzlich kündigte die FPÖ an, die Regierungsparteien mit einer Reihe von Anträgen im Nationalrat herauszufordern. Parteichef Herbert Kickl kündigte an, die Abgeordneten auf ihre Wahlversprechen zu testen. Auch ihre Kritik an der Mietpreisbremse, die seiner Meinung nach keine Wohnungen billiger macht, fiel ins Gewicht. Die politischen Positionen scheinen momentan stark polarisiert, während die Opposition ihre Stimme erhebt und die Regierung ihre Sparziele verfolgt.
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