Die Grünen kehren mit frischem Elan in die Opposition zurück und stellen sich vehement gegen die Sparpläne der neuen Regierung. Bei einer Pressekonferenz kündigte der Parteichef Werner Kogler an, dass die angekündigte Budgetkonsolidierung nicht nur unvernünftig sei, sondern viele essentielle Bereiche gefährde. „Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft“, so Kogler zu den bevorstehenden Gesetzesbeschlüssen, die am Freitag im Nationalrat diskutiert werden sollen. Insbesondere die Teilabschaffung der Kalten Progression wird kritisiert, da sie dem sozialen Drittel schaden werde, während die Einsparungen im Klimabereich als unverantwortlich wahrgenommen werden, berichtete die Krone.
Die ehemaligen Regierungsparteien stehen vor der Herausforderung, ihre Wahlversprechen durchzusetzen, während die Grünen bereits ein eigenes Einsparkonzept im Budgetausschuss angekündigt haben. Auch die FPÖ hat sich mit einem eigenen Antragslernpunkt bemerkbar gemacht, in dem sie Maßnahmen zum Stopp des Familiennachzugs und zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten fordern. Kogler äußerte zudem Befürchtungen, dass die Regierung ein „Klimazerstörungsprogramm“ übernommen habe, das den Fortschritt im Bereich erneuerbare Energien behindern könnte, wie es die NÖN dokumentiert. Trotz der Kritik gibt es Zustimmung zu einem geplanten Mietpreis-Stopp für Altbauten und Genossenschaftswohnungen, was als positive Initiative hervorgehoben wurde.
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