Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS stecken tief in der Krise. Paradigmenwechsel steht an, denn angesichts eines dramatischen Budgetlochs von etwa 15 Milliarden Euro wird es zunehmend schwieriger, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Trotz intensiver Gespräche über eine Dreier-Koalition befinden sich die Verhandlungen in einem angespannten Zustand, berichtete Heute. Bundeskanzler Karl Nehammer hat bereits angedeutet, dass eine Einigung schnell gescheitert sein könnte, wenn die SPÖ weiterhin auf eine Erhöhung von Abgaben drängt, während die ÖVP auf eine strikte Ausgabenbremse setzt.
Spannungen zwischen den Parteien
Die Differenzen zwischen den Parteien zeigen sich nicht nur im Budgetkonflikt, sondern auch in der wachsenden politischen Rivalität. Sepp Schellhorn von den NEOS äußerte sich kürzlich positiv über einen Rivalen der SPÖ und sorgte damit für zusätzlichen Zündstoff in den bereits angespannten Verhandlungen. Auch die überraschend beschlossene Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete von durchschnittlich 3,5 Prozent, die von den NEOS als ungerecht empfunden wird, befeuert die Spannungen weiter. Der Neos-Politiker Schellhorn äußerte Unmut über das Vorgehen von SPÖ und ÖVP, die seiner Meinung nach die Gehaltsverhandlungen zu ihren Gunsten lenken, so MeinBezirk.
In einem beschleunigten Prozess sollen die Parteichefs Nehammer, Babler und Beate Meinl-Reisinger noch diese Woche zu einem Treffen zusammenkommen, um die Verhandlungen wieder auf Schiene zu bringen. Wichtigste Agenda wird dabei die Klärung des Haushaltsplans sein, ohne die keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die Teilnehmer aktuelle Budgetzahlen präsentieren können, was für die weitere Entwicklung entscheidend sein wird. Der finale gesetzliche Entwurf soll bis zum 12. Dezember stehen. Kritiker mahnen jedoch, dass die Dringlichkeit der Fragen bislang nicht ausreichend adressiert wurde, während die Zeit drängt und die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung auf der Kippe steht.
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