Die Regierung hat einen Fahrplan zur Budgetkonsolidierung präsentiert, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Doch die vorläufigen Details sind brisant: FPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, knapp 6,4 Milliarden Euro für 2025 zusätzlich bereitzustellen, wie heute von heute.at berichtet. Während die genauen Einsparungsmaßnahmen noch nicht veröffentlicht wurden, ist klar, dass massive Kürzungen bevorstehen, insbesondere in den Bereichen Klima und Sozialleistungen.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, äußerte Bedenken, dass die Präsentation des Budgets erst am 13. Mai erfolgt. Er vermutet einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wien-Wahl Ende April, da möglicherweise unangenehme Details des Sparpakets vor der Wahl verborgen werden sollen. Schwarz warnt, dass der enge Zeitrahmen kritische Folgen haben könnte: "Mit jedem Tag ohne beschlossene Maßnahmen muss der Sparkurs noch drastischer werden, damit die geplanten Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro noch erreicht werden können." Auch führende Ökonomen haben die Sinnhaftigkeit dieser Einsparungen infrage gestellt, während die Regierung kaum konkrete Informationen über die Einsparungen für 2026 bereitstellt, wie in der Mitteilung von ots.at hervorgeht.
Einsparungspläne der Regierung
Zusätzlich sollen Steuermaßnahmen die Staatskasse füllen, wobei eine Erhöhung bestehender Abgaben diskutiert wird. So könnte zum Beispiel die Tabaksteuer auf E-Zigaretten und Nikotinbeutel ausgeweitet werden. Auch Staatsunternehmen sollen höhere Beiträge leisten, was dem Budget hochgerechnet dreistellige Millionenbeträge einbringen könnte. Welche genauen Maßnahmen umgesetzt werden, soll am Donnerstag konkretisiert werden, wobei die Koalitionspartner dazu Stellung beziehen wollen.
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