Die Notlage der österreichischen Staatskasse spitzt sich zu! ÖVP, SPÖ und NEOS arbeiten mit Hochdruck an ihrem Regierungsprogramm, das bis Dienstagabend fertiggestellt sein soll, wie die Krone berichtet. Am Mittwoch oder Donnerstag wollen sie die Pläne der Öffentlichkeit präsentieren. Doch ein gewaltiges Problem steht im Raum: das drohende EU-Defizitverfahren. Die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro reichen nach aktuellen Schätzungen nicht aus, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren – das Loch könnte bis zu zwei Milliarden Euro tiefer sein als gedacht.
Die EU-Kommission erwartet bis Ende Juni eine Entscheidung über mögliche Notfallmaßnahmen, so der interims Finanzminister Gunter Mayr. Die Wirtschaftslage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschlechtert, was zu geringeren Steuereinnahmen und Versicherungsbeiträgen führt. Mit einem aktuellen Defizit von 19,1 Milliarden Euro, etwa 3,9 Prozent des BIP, ist die Finanzlage alarmierend, erläuterte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, in der Heute. Notwendige Maßnahmen wie massive Kürzungen bei Klimaförderungen und Sozialleistungen stehen ins Haus.
Geplante Einsparungen und Steuererhöhungen
Mehrere Einsparungen sind bereits durchgesickert, die in den kommenden Jahren Milliarden in die staatsfinanzielle Kasse spülen sollen. So erwägt die Koalition, den Klimabonus abzuschaffen, was allein 2,3 Milliarden Euro einsparen könnte. Auch erhebliche Kürzungen bei Sozialleistungen sind denkbar, darunter die Streichung der automatischen Anpassung an die Inflation. Diese Maßnahmen zeigen, dass die türkis-blaue Regierung ernsthaft auf Einsparmöglichkeiten setzt, um das Defizit zu senken.
Zusätzlich zur Reduktion der Ausgaben denkt die Regierung auch an Steuererhöhungen, um Mehreinnahmen in Höhe von fast einer Milliarde Euro zu generieren. Dabei sollen bestehende Steuern, etwa für Tabakprodukte, ausgeweitet werden. Auch Staatsunternehmen sollen höhere Beiträge leisten, um das Budget zu entlasten. Die genauen Details der Maßnahmen werden am Donnerstag erwartet, wodurch sowohl die öffentliche als auch die politische Aufmerksamkeit auf die nun mehr drängenden finanziellen Entscheidungen gerichtet bleibt.
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