Donald Trump übt heftige Kritik an Joe Biden, der kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Umschreibung der Todesurteile von 37 verurteilten Mördern auf lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung anordnete. Trump bezeichnete diese Entscheidung als unverständlich und sagte, die Angehörigen der Opfer seien schockiert über diesen Schritt. "Wenn man die Taten eines jeden hört, wird man nicht glauben, dass er das getan hat", postete Trump auf Truth Social und verwies auf die internationalen Empörungen über Bidens neue Regelung. Biden hatte am Montag in einem Begnadigungsakt alle, bis auf drei, der zum Tode verurteilten Personen verschont. Die Entscheidungen machen eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen durch Trump, die er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 plant, unmöglich, da diese Kabinettsentscheidung nicht rückgängig gemacht werden kann, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Reaktionen und politische Streitigkeiten
Die Reaktion auf Bidens Entscheidung ist politisch brisant. Trump und andere Republikaner werfen Biden vor, die Rechte und die Sicherheit gesetzestreuer Amerikaner zugunsten von Kriminellen zu opfern. Senator Tom Cotton äußerte sich enttäuscht über die Umwandlung der Todesstrafen und erklärte, dass damit die schlimmsten Verbrecher begünstigt würden. Biden hingegen argumentierte, dass die Umwandlungen im Einklang mit einem Moratorium stünden, das seine Regierung zur Aussetzung von Hinrichtungen erlassen hat. Dies inkludiert jedoch nicht die Fälle von Terrorismus oder hasserfüllten Verbrechen, von denen einige, wie der Boston-Marathon-Attentäter und der Täter des Amoklaufs in Charleston, aus seiner Begnadigungsentscheidung ausgeschlossen wurden, wie RegionalHeute.de berichtete.
Während Trump in seiner ersten Amtszeit 13 Hinrichtungen vollstreckte und die Praxis der Todesstrafe auf Bundesebene wieder einführte, strebt Biden nun an, diese abzuschaffen. Sein Statement unterstreicht seine ethischen Bedenken und den Druck von Menschenrechtsgruppen und religiösen Führern. Bidens Maßnahmen zielen darauf ab, ein starkes Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen und spiegeln den intensiven politischen Streit über die Frage wider, ob die Todesstrafe im amerikanischen Rechtssystem noch zeitgemäß sei, wobei die politische Landschaft vor dem Amtswechsel zunehmend polarisiert ist.
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