Am 23. März 2025 kündigt der neue Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) erste medienpolitische Maßnahmen zur Reform des ORF an. Geplant ist eine kleine ORF-Gremienreform sowie das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029. Diese Reformen sollen am kommenden Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Ausschließlich kleinere Anpassungen stehen auf der Agenda, während eine umfassendere ORF-Reform auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.
Babler möchte mit dieser Reform eine "Entpolitisierung" des Österreichischen Rundfunks vorantreiben. Hintergrund ist eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die ein zu großes politisches Gewicht der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien festgestellt hat. Künftig wird die Bundesregierung sechs statt bisher neun Stiftungsräte bestellen. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert, wobei 14 Mitglieder von der Regierung und 14 von festgelegten Stellen bestimmt werden.
Wesentliche Änderungen an Gremien und Gebühren
Die neuenQualifikationsanforderungen für die Gremien sollen neu definiert und die Besetzungsregeln für die obersten Entscheidungsgremien des ORF geändert werden. Eine öffentliche Ausschreibung ist vorgesehen, um Transparenz zu fördern. Wichtige Punkte der Reform sind die Streichung der Neubestellmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel und die Absicht, den ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat nicht zu valorisieren, um einen effizienteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen.
Der ORF-Chef Roland Weißmann hat den Sparbedarf des ORF auf etwa 220 Millionen Euro beziffert. Unterdessen plant die Regierung, das Inseratenvolumen um zehn Prozent zu senken, was eine Einsparung von rund 3,5 Millionen Euro bedeuten würde.
Für die Zukunft des ORF
Die Sicherung desFM4 Radiosenders und die Finanzierung des ORF Radio-Symphonieorchesters (RSO) bis mindestens 2026 stehen ebenfalls auf der Agenda. Trotz dieser Zusagen bleibt die Zukunft des RSO ab 2027 ungewiss, derzeit erhält das Orchester jährlich 10 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Auch die Diskussion über die Online-Präsenz von orf.at wird weitergeführt, da Verleger eine zu textlastige Gestaltung bemängeln.
Babler hat zudem weitere Unterstützung für die Zeitungszustellung in zweistelliger Millionenhöhe und eine Förderung für Qualitätsjournalismus in Aussicht gestellt, unter anderem durch geförderte Abonnements für jüngere Nutzer. Die Medien-Digitalisierungsförderung wird weiterhin bestehen bleiben, finanziert durch die Digitalsteuer. Für die "Wiener Zeitung" gibt es jedoch keine Pläne für eine Rückkehr als Print-Tageszeitung, nachdem die Veröffentlichung 2023 eingestellt wurde.
Zusammenfassend zeigt sich, dass Andreas Babler mit seiner Reforminitiativen sowohl der Entpolitisierung als auch der finanziellen Stabilität des ORF großes Augenmerk schenkt. Diese Maßnahme und die damit verbundenen Veränderungen sind das erste Kapitel seiner medienpolitischen Agenda. Weitere Themen wie der öffentlich-rechtliche Auftrag und das Objektivitätsgebot sollen in einer zweiten Phase behandelt werden.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik können die Artikel von Vienna.at, Der Standard und Kurier konsultiert werden.
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