Nicht gerade ein strahlender Start für die neue Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS! Laut einer aktuellen Lazarsfeld-Umfrage, die von oe24 veröffentlicht wurde, sacken die Vertrauenswerte aller drei Parteien rapide ab. Diese negativen Stimmungslagen sind wenig erfreulich, insbesondere angesichts der massiven Herausforderungen, die die neue Regierung meistern muss. Nach dem milliardenschweren Schuldenberg der Vorgängerregierung hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Staatsfinanzen zu sanieren – und zwar nicht nur zulasten der Bevölkerung, sondern auch von Banken und großen Unternehmen.
Das Regierungsprogramm, das Kontrast zusammengefasst hat, sieht weitreichende Maßnahmen vor: Ein kostenloses Kindergartenjahr, Mietpreisbremsen für über eine halbe Million Haushalte und bessere Bedingungen im Pflege- und Bildungsbereichen sind nur einige der geplanten Reformen. Die Regierungsparteien betonen, dass die vielen neuen Maßnahmen das Ergebnis von Kompromissen sind, die bewusst zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensumstände beitragen sollen. Doch auch diese Reformversprechen geraten zunehmend in Zweifel, wie die sinkenden Vertrauenswerte zeigen.
Finanzielle Entlastungen und neue Belastungen
Für die Koalition ist es entscheidend, die wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken. Dazu wird nicht nur eine Erhöhung der Abgaben für Krisengewinner wie Banken und Energiekonzerne angestrebt, sondern auch ein verstärkter Einsatz gegen Steuerhinterziehung. Zukünftige Budgetsanierungen und Investitionen hängen allerdings stark von der nationalen und internationalen wirtschaftlichen Situation ab. Kurzfristige Hilfen sollen für einkommensschwache Haushalte bereitgestellt werden, die von einem gesenkten Energiepreis profitieren. Im Wohnbereich wird zudem ein Online-Register für touristische Unterkünfte eingeführt, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Diese erste Bilanz der Regierung macht deutlich, dass viele Maßnahmen unter Budgetvorbehalt stehen und erst bei einer stabilen finanziellen Lage realisiert werden können. Unternehmen, die während der Krisenjahre Rekordgewinne einfahren konnten, werden stärker zur Kasse gebeten. ÖVP, SPÖ und NEOS stehen somit vor der Herausforderung, nicht nur ihre eigenen politischen Handlungsversprechen einzuhalten, sondern auch das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
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