In Aerzen wurde kürzlich der Haushalt für 2024 beschlossen, der mit einem Defizit von 12 Millionen Euro einhergeht. Diese finanzielle Lage ist für die Gemeinde besonders angespannt, da sie gleichzeitig erhebliche Investitionen in Infrastrukturprojekte plant. Unter den großen Vorhaben befinden sich der Bau einer neuen Schule und eines neuen Rathauses, welche zusammen über 29 Millionen Euro kosten werden. Bürgermeister Andreas Wittrock bestätigte, dass der Bauantrag für das neue Rathaus bereits gestellt wurde und der Fortschritt in diesen Projekten entscheidend für die langfristige Entwicklung der Gemeinde ist, wie Dewezet berichtete.
Steuerdebatt und Infrastrukturprojekte
Die laufenden Diskussionen um die erhöhte Steuerlast dominierten die Sitzung des Rates, in der die SPD, Grünen und Linken eine überwältigende Mehrheit bildeten, um den Haushalt durchzusetzen, während die CDU ihre Forderung nach Senkungen der Steuersätze bekräftigte. Trotz der harschen Kritik an den hohen Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer wies die Mehrheit darauf hin, dass stabile Steuereinnahmen für notwendige Investitionen unerlässlich seien. Mehrkosten durch die Finanzgleichgewichtsumlage und steigende Kreisumlagen erforderten zudem, dass die Gemeinde die Steuerlast aufrechterhält. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Breitkopf machte klar, dass Aerzen durch seine hohe Steuerkraft benachteiligt werde, da geringere Gemeinden umso mehr gefördert würden, meldete Radio Aktiv.
Die hitzigen Debatten spitzten sich zu, als die CDU eine Senkung der Realsteuern um zehn Prozent forderte, während die Mehrheit auf den notwendigen Erhalt der finanziellen Stabilität verwies. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schwitzer betonte, dass ein Rückgang der Steuereinnahmen die wichtigen Investitionsprojekte gefährden würde. Die Kürzungen in Dienstleistungsbereichen und die fehlende Einigkeit zwischen den Parteien zeigen sich in der angespannten finanziellen Situation, während die Verantwortlichen auf eine vorausschauende Haushaltsführung bestehen. Inwieweit diese Strategie auf lange Sicht Früchte tragen wird, bleibt abzuwarten.
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