Wiener Gemeinderat entscheidet: Umstrittenes Projekt für Atzgersdorf angenommen!

Wiener Gemeinderat entscheidet: Umstrittenes Projekt für Atzgersdorf angenommen!

Am 24. September 2025 stellte der Wiener Gemeinderat wichtige Plandokumente vor, die Neubauten und soziale Projekte in verschiedenen Stadtbezirken betreffen. Besonders im Fokus stand das Plandokument Nr. 8380 im 23. Bezirk, das das Projekt „Biotop Wildquell“ und „Biotop Wildquell Nord“ umfasst. Die Abgeordnete GRin Waltraud Karner-Kremser von der SPÖ bezeichnete das Vorhaben als positiv, insbesondere wegen der geplanten Einrichtungen wie geförderter Wohnbau, Gemeindebauten NEU, Kindergärten, Sporteinrichtungen und Generationenwohnen.

Doch nicht alle Fraktionen teilten diese Ansichten. GR Michael Niegl von der FPÖ kündigte seine Ablehnung des Projekts an und begründete diese Entscheidung mit mangelnder Bürgerbeteiligung sowie den hohen Kosten für den Kauf des Grundstücks, der bei 3,6 Millionen Euro lag. Stattdessen schlug er Investitionen in Holzkastenfenster in bestehenden Gemeindebauten vor und thematisierte die steigenden Mietpreise, woraufhin er eine Rücknahme der Mietzinserhöhungen forderte. In der Diskussion verteidigte GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi von der SPÖ das Projekt und betonte dessen Wichtigkeit für die Schaffung von 920 neuen Wohnungen im Bezirk. Zudem wurde der Ankauf des Parks für einen Preis unter dem Grundstückswert als ein weiterer Pluspunkt hervorgehoben.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Thematik der Bürgerbeteiligung spielt eine zentrale Rolle in städtischen Entwicklungsprozessen, wie auch bei den weiteren Plandokumenten deutlich wird. Der Bund und die Länder haben erkannt, dass die aktive Teilnahme der Bürger an städtebaulichen Planungen nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Identifikation mit den Projekten fördert. Der Aspekt der Bürgerbeteiligung ist im besonderen Städtebaurecht verankert und seit über 40 Jahren ein Bestandteil der Städtebauförderung, wie die Bayerische Staatsregierung erläutert (stmb.bayern.de).

Ziel soll es sein, die Bürger von Betroffenen zu Beteiligten zu machen und somit auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren. Dieses Ziel ist auch Bestandteil des „Soziale Stadt“-Programms, das von Bund und Ländern initiiert wurde und darauf abzielt, die Lebensqualität und Teilhabechancen der Bewohner zu verbessern (staedtebaufoerderung.info).

Kritik und Abstimmungen

Ein weiteres Plandokument, Nr. 8436, wurde im 13. Bezirk behandelt, wo GRin Mag. Heidemarie Sequenz von den GRÜNEN Bedenken gegen die geplante Widmung äußerte. Obwohl sie die Einführung einer Schutzzone für das Gründerzeitensemble lobte, kritisierte sie die geplante Gebäudeerhöhung auf bis zu 19 Meter. GR Klemens Resch von der FPÖ brachte zur Sprache, dass die neue Buslinienführung bei den Bürgern auf Unzufriedenheit stößt und forderte eine Evaluierung der Fahrzeiten sowie mehr Bürgerbeteiligung. Die Abstimmung zu diesem Plandokument fiel positiv aus, während die Anträge von FPÖ und ÖVP abgelehnt wurden.

Zudem gab es das Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, wo GR Lorenz Mayer von der ÖVP den Erhalt des Klehslplatzes forderte und die rot-pinke Mehrheit für die Ablehnung wichtiger Stellungnahmen kritisierte. GR Lukas Brucker von der FPÖ bemängelte die fehlende Bürgerbeteiligung und forderte mehr Transparenz in den Planungsprozessen. Die Diskussion der Tagesordnung zu einem Dringlichen Antrag der FPÖ über Sicherheitsfragen musste unterbrochen werden, was die angespannten Diskussionen um das Thema weiter verstärkte.