900 Millionen Euro für Gemeinden: So profitieren Sie jetzt!

Österreich - Die österreichischen Gemeinden stehen vor bedeutenden finanziellen Veränderungen, die durch eine neue Budgetgestaltung eingeleitet werden. OE24 berichtet, dass Gemeinden von erleichterten geförderten Investitionen profitieren können, obwohl kein neues Geld bereitgestellt wird. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hebt hervor, dass bereits zugesagte Mittel nun flexibler abgerufen und eingesetzt werden können. Insgesamt stehen knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informiert.

Diese Mittel stammen aus drei kommunalen Investitionsgesetzen der letzten Jahre, wo viele Gemeinden aufgrund unzureichender Co-Finanzierung sie nicht nutzen konnten. Ab sofort entfallen diese Co-Finanzierungen, und die Zweckzuschüsse werden in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt. Die Verwendung dieser Gelder wird flexibler gestaltet, solange die Investitionen kontrolliert umgesetzt werden.

Forderungen und Investitionen

Marterbauer begrüßt Maßnahmen, die Gemeinden helfen, Kosten zu sparen und attraktiver für Zuzug zu werden, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Eibinger-Miedl hebt die ökonomische Relevanz der Maßnahmen hervor, da Gemeinden als bedeutende Investoren für die regionale Wirtschaft fungieren. Diese Mittel sollen den Gemeinden direkt ohne Antrag übermittelt werden, sodass die Höhe der Förderung innerhalb weniger Tage online abgerufen werden kann.

Die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel beläuft sich auf 881 Millionen Euro. Diese Investitionen sollen den Gemeinden dabei helfen, „wieder Oberwasser zu gewinnen“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Stadtbund-Generalsekretär Thomas Weninger fordert eine rasche Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden, um deren Stabilität zu sichern.

Prognosen und Herausforderungen

Die Prognosen zur finanziellen Situation der Gemeinden sind jedoch besorgniserregend. Laut dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung zeigen Ergebnisse, dass rund jede zweite Gemeinde bis 2027 eine negative freie Finanzspitze haben wird. Schwierigkeiten bei der Finanzierung notwendiger Investitionen, besonders im Klimaschutz und Mobilitätsbereich, sind bereits absehbar. KDZ stellt fest, dass die Liquidität der Gemeinden auf einem niedrigen Niveau bleibt, ähnlich wie 2020. Zudem wird im Jahr 2024 ein Anstieg der Ausgaben um 6-10 % erwartet, während die Einnahmen nur um 4-5 % steigen könnten.

Bis Ende 2025 könnten 45 % der österreichischen Gemeinden ihren laufenden Betrieb nicht mehr abdecken, was zu einem erhöhten Bedarf an finanziellen Hilfen führt. Kommunal weist darauf hin, dass sowohl eine Grundsteuerreform als auch eine bessere Aufteilung der Einnahmen aus der Teilrücknahme der kalten Progression erforderlich sind, um die finanzielle Basis der Gemeinden zu stärken.

Schlussfolgerungen

Während die neuen Mittel eine kurzfristige Erleichterung bieten könnten, bleibt die langfristige finanzielle Stabilität der Gemeinden fraglich. Die Notwendigkeit zur Sicherung der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Anforderungen an Effizienzsteigerungen sind dringend erforderlich, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Der politische Druck auf die Gemeinden zur Unterstützung lokaler Geschäfte und Dienstleistungen verschärft sich, was eine noch sorgfältigere Planung und Organisation erfordert.