Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles – Proteste eskalieren!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In Los Angeles ist die Nationalgarde mobilisiert worden, nachdem landesweite Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE eskalierten. Präsident Donald Trump ordnete die Entsendung von mindestens 2.000 Nationalgardisten an, um der anhaltenden „Gesetzlosigkeit“ in der Region Einhalt zu gebieten. Die ersten Soldaten, etwa 300 an der Zahl, sind bereits in Los Angeles angekommen, und weitere Einheiten einer Infanteriebrigade befinden sich auf dem Weg, um an strategischen Einsatzorten zur Unterstützung zu stehen. Fotos zeigen die Soldaten in Kampfmontur, ausgerüstet mit automatischen Waffen und Militärfahrzeugen, wie Kleine Zeitung berichtet.

Die Proteste, die seit Freitag andauern, richten sich gegen die Einsätze von ICE, die gezielt Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. In der Woche vor diesen Demonstrationen wurden 118 solcher Festnahmen in Los Angeles dokumentiert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein – Maßnahmen, die von der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und der örtlichen Polizei kritisiert wurden. Diese distanzieren sich ausdrücklich von den Aktionen der ICE, während der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, vor einer Eskalation durch die Mobilisierung von Militär und Nationalgarde warnt.

Kontroversen um die Mobilisierung

Gouverneur Newsom betont, dass die lokalen Behörden keinen Bedarf für die Unterstützung der Nationalgarde sehen. Eine solche Mobilisierung ohne Zustimmung des Gouverneurs wird als beispiellos und als politische Eskalation betrachtet. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, was die direkte Intervention des Präsidenten zu einer ungewöhnlichen Maßnahme macht. Dieses Vorgehen wird auch von US-Senator Bernie Sanders kritisiert, der vor autoritären Tendenzen warnt und somit die Bedenken über den Einsatz der Nationalgarde verstärkt.DW.

Die Situation wird weiter angespannt, da Vizepräsident JD Vance und andere Regierungsvertreter die Protestteilnehmer scharf kritisieren. Vor dem Hintergrund dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen äußerte sich auch der Verteidigungsminister Pete Hegseth, der eine mögliche Mobilisierung aktiver Streitkräfte in Aussicht stellte, falls die Gewalt anhält. Marines aus Camp Pendleton befinden sich bereits in Alarmbereitschaft.Tagesspiegel.

Reaktionen auf die Einsätze

Die mobilisierte Nationalgarde soll zunächst für einen Zeitraum von 60 Tagen eingesetzt werden, wobei der Verteidigungsminister die Verlängerung anordnen kann, wenn er dies für nötig hält. Kritiker wie Adam Schiff, ebenfalls ein kalifornischer Senator, bezeichnen den Einsatz als beispiellos und angesichts der Umstände übertrieben. Trumps Befehl wird als direktes Eingreifen in die lokalen Angelegenheiten gedeutet und sorgt für breite Kontroversen in der politischen Landschaft.

Die bereits besorgniserregende Lage in Los Angeles könnte sich noch weiter zuspitzen, wenn der Einsatz der Nationalgarde nicht dazu beiträgt, die Proteste zu deeskalieren. Angesichts der gespannten Atmosphäre appelliert Gouverneur Newsom an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und den Dialog zu suchen.