Trump schickt Nationalgarde nach L.A.: Newsoms Protest bleibt ungehört!

Los Angeles, USA - In den USA spitzt sich die Situation in Los Angeles zu, nachdem Präsident Donald Trump nun die Möglichkeit eines Nationalgarde-Einsatzes verkündet hat. Dies geschieht im Zusammenhang mit Protesten, die gegen die Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte stattfinden. Laut der Informationen von der Kleine Zeitung haben sich die Proteste speziell gegen den Versuch der Einwanderungsbehörde gerichtet, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festzunehmen.

Seit Freitag werden in der Region Demonstrationen organisiert, während die örtliche Polizei und die Bürgermeisterin, Karen Bass, sich von den Einsätzen der ICE distanziert haben. Diese Einsätze sind einfach als „normale Abschiebeeinsätze“ vom Weißen Haus bezeichnet worden. In der vergangenen Woche fanden 118 Festnahmen statt, was die Spannungen weiter anheizte, als etwa 1.000 Demonstranten die ICE-Beamten angreifen wollten.

Nationalgarde und Präsidialbefehl

Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten ist eine militärische Reserveeinheit, die aus freiwilligen Soldaten besteht und aus der Army National Guard und der Air National Guard besteht. Diese Einheiten unterstehen im Normalfall den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten, jedoch kann der Präsident in Krisensituationen das Kommando übernehmen. Trump drohte mit einem starken Eingreifen der Bundesregierung, sollte Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Bass ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies stellt einen bedeutenden Machtwechsel dar, der laut der Wikipedia eine massive Eskalation in der Krisenbewältigung darstellt.

Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hat Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Er äußerte, dass die Behörden in Los Angeles keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde sehen. Newsom warnte, dass ein solches Eingreifen die Lage nur weiter anheizen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitskräfte verringern könnte.

Zusammenhang mit Waldbränden

Derweil hat Newsom auch erklärt, dass Kalifornien einen Notstand ausgerufen hat, um schnellere Maßnahmen zur Brandverhütung zu ermöglichen, nachdem Trump seinen Umgang mit früheren Waldbrandkatastrophen kritisierte. Er hebt damit Umweltvorschriften auf, die die Durchführung dieser wichtigen Projekte behinderten. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Brandverhütung belaufen sich auf etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Diese Situation fügt sich in ein umfassenderes Bild, in dem Trump Newsom mehrfach für seine „grobe Inkompetenz“ in diesem Bereich angegriffen hat, wie Fox News berichtet.

Inmitten dieser Spannungen, die den Umgang mit Einwanderung und Naturkatastrophen in Kalifornien betreffen, wird deutlich, dass die politischen Turbulenzen nicht nur regionale Auswirkungen haben. Die Nationalgarde, immerhin Teil der über 325.000 Nationalgardisten in den USA, wird weiterhin im Kontext dieser Auseinandersetzungen kritisch beobachtet.