Proteste gegen Trumps Politik: Nationalgarde setzt sich in Texas ein!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump nehmen in den USA immer größere Ausmaße an. Am 11. Juni 2025 kündigte Texas‘ Gouverneur Greg Abbott den Einsatz der Nationalgarde an, um Ordnung und Frieden während dieser Unruhen zu gewährleisten. Dies teilte er über den Onlinedienst X mit und verwies darauf, dass friedliche Proteste rechtlich akzeptiert seien, während Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum nicht toleriert würden. Der Einsatz der Nationalgarde erfolgt in einem Kontext, der von weitreichenden Protesten in verschiedenen US-Städten, einschließlich Texas, geprägt ist. In Austin und Dallas kam es trotz überwiegend friedlicher Demonstrationen zu vereinzelten Zusammenstößen und Festnahmen.

In Kalifornien sind Teile von Los Angeles unter einer Ausgangssperre. Bürgermeisterin Karen Bass hatte diese Maßnahme verhängt, um Unruhen einzudämmen. Laut Berichten wurden allein am Dienstag 197 Personen in der Stadt festgenommen. Bass erklärte, dass der Einsatz von Soldaten nicht notwendig sei, da die Polizei die Kontrolle über die Situation habe. Dennoch haben Hunderte Marinesoldaten auf Anordnung von Trump Los Angeles erreicht, wo der Präsident die Entsendung von insgesamt 4.000 Nationalgardisten angeordnet hat. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte diese Maßnahmen als „vollkommen absurd“ und sah sie als einen „dreisten Machtmissbrauch“ an.

Konflikt um Migranten und Proteste

Die Proteste wurden insbesondere durch das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst. Diese Situation hat in Städten wie Los Angeles, Austin und Dallas eine Welle der Empörung hervorgerufen. In Los Angeles kritisierte Newsom Trumps Einfluss auf kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und warf ihm vor, die Demokratie zu gefährden. Der Gouverneur warnte, dass autoritäre Regime oft mit der Verfolgung der am wenigsten geschützten Menschen anfingen, darunter Tellerwäscher, Gärtner, und Näherinnen.

Die politischen Spannungen zwischen den Gouverneuren und dem Präsidenten haben sich in den letzten Tagen weiter verschärft. Trump bezeichnete die Demonstranten als „Tiere“ und warf Newsom sowie Bass vor, Unruhestifter engagiert zu haben. In Reaktion darauf äußerte Newsom, dass die Maßnahmen Trumps die Situation nur verschärfen würden und die Demokratie in Gefahr sei. Auch rechtliche Schritte gegen die Entsendung von Soldaten wurden seitens Kaliforniens eingeleitet.

Die Nationalgarde wird derzeit, neben Texas, einzig in Kalifornien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt. In Texas kündigte Abbott an, dass die Nationalgarde speziell zur Unterstützung der Polizei mobilisiert werde, ohne jedoch detaillierte Informationen über den genauen Einsatz zu geben. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste in San Antonio geplant.