Kroatien: Ermittlung gegen Polizei nach gewaltsamen Pushbacks eingestellt!

Grenze zu Bosnien-Herzegowina, Kroatien - In Kroatien haben die Ermittlungen zu gewaltsamen Pushbacks an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, die im Herbst 2021 durch alarmierende Videoaufnahmen enthüllt wurden, nun ein jähes Ende gefunden. Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass es keinen hinreichenden Verdacht gebe, dass kroatische Polizisten sich der Folter oder anderer unmenschlicher Behandlungen schuldig gemacht hätten. Diese Entscheidung wurde von vielen als skandalös erachtet, insbesondere im Lichte der dokumentierten Vorfälle, bei denen Flüchtlinge laut Berichten mit Schlagstöcken von der Polizei zurück nach Bosnien gedrängt wurden.

Interne Ermittlungen und NGO-Kritik

Obwohl die Staatsanwaltschaft keine weiteren Maßnahmen anordnete, berichteten kroatische Medien, dass gegen die involvierten Polizeibeamten ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Diese Beamten hatten sich während der Vorfälle maskiert und ohne Abzeichen präsentiert, wodurch die Identifizierung erschwert wurde. Nach einer vorübergehenden Suspendierung sind sie seit Anfang 2022 wieder im Dienst, was für viel Kritik sorgt. Laut der NGO SOS Balkanroute ist die Einstellung der Ermittlungen ein Zeichen für das Versagen des Rechtsstaats und dokumentiert die systematische Gewalt an der EU-Außengrenze. Der Vorsitzende der NGO, Petar Rosandić, erklärte, dass über 13.000 Menschenrechtsverletzungen dokumentiert seien, und betonte, dass diese Zustände seit Jahren bekannt seien.

Die Berichte über die Pushbacks, die gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, zeigen eine besorgniserregende Realität. Ein von Spiegel dokumentiertes Ereignis beschreibt eine dramatische Nacht, in der Flüchtlinge, darunter auch Kinder, vor der kroatischen Polizei fliehen mussten. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer zunehmenden Straflosigkeit in Kroatien, da Behörden regelmäßig Berichte über gewaltsame Zurückweisungen als Fake News abtun. Solche aggressive Maßnahmen stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Menschenrechts und der humanitären Hilfe, die von der Europäischen Union eigentlich gefördert werden sollten.