Polen erlässt strenges Fotoverbot: Urlauber müssen jetzt aufpassen!

Am 17. April 2025 erließ Polen ein striktes Fotoverbot für kritische Infrastruktur, um nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Polen - Am 17. April 2025 hat das polnische Verteidigungsministerium einen neuen Erlass veröffentlicht, der das Fotografieren von Bahnhöfen, Brücken und anderen wichtigen öffentlichen Infrastrukturen untersagt. Dies geschieht im Kontext der zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa und dem Verdacht auf Spionageaktivitäten, insbesondere aus Russland. Der Schritt soll kritische Infrastrukturen besser schützen und ergänzt bereits bestehende gesetzliche Regelungen, die im Artikel 616a Absatz 1 des Gesetzes vom 11. März 2022 zur Verteidigung des Heimatlandes verankert sind, wie vol.at berichtet.

Insgesamt sind von diesem Verbot etwa 25.000 Einrichtungen betroffen, darunter militärische Anlagen, Brücken, Tunnel, Bahnstationen, Flughäfen und wichtige Regierungsgebäude, wie beispielsweise die Nationalbank. Verstöße gegen das neue Verbot können mit Geldstrafen von bis zu 20.000 Złoty (ca. 4.600 Euro) geahndet werden. Zusätzlich drohen Arreststrafen von fünf bis 30 Tagen sowie die Beschlagnahme von Kameras oder Smartphones.

Regeln und Ausnahmen

Das Fotografieren ist nur an Standorten untersagt, an denen offizielle Warnschilder mit dem Schriftzug „Zakaz fotografowania“ (Fotografieren verboten) angebracht sind. Es gibt jedoch Ausnahmen: Pressekonferenzen, Interviews, offizielle Dokumentationen sowie Rettungseinsätze sind von dem Verbot nicht betroffen. Auch Filmemacher:innen und Journalist:innen können bei Vorlage einer Genehmigung Fotos machen.

Diese Maßnahmen sind nicht isoliert zu betrachten. Sie stehen im Einklang mit den Sicherheitsbestrebungen der Europäischen Union, die eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt. Diese zielt darauf ab, Konflikte zu lösen und internationale Konsense zu fördern, wobei auf Diplomatie und die Einhaltung internationaler Regeln Wert gelegt wird. Laut europa.eu sind Handel, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls wichtige Facetten der Außenpolitik der EU, die durch Partnerschaften mit internationalen Akteuren unterstützt werden.

Der Hintergrund für das neue Fotografie-Verbot ist die steigende Anzahl von Großbränden und mutmaßlicher Sabotageakte, die nach Einschätzungen den russischen Geheimdiensten zugeschrieben werden. In seiner offiziellen Stellungnahme hat das Verteidigungsministerium von Polen betont, dass diese Maßnahmen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit dienen.

In Zeiten, in denen Sicherheitspolitik eine immer größere Rolle spielt, bleibt abzuwarten, wie sich dieser Erlass auf das Reiseverhalten von Touristen auswirken wird.

Details
Vorfall Gesetzgebung
Ort Polen
Schaden in € 4600
Quellen