Kickl fordert U-Ausschuss: ÖVP in Erklärungsnot über Corona-Maßnahmen!

Österreich - Heute hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Innenministerium eingebracht, das von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geleitet wird. Der Fokus dieses Ausschusses wird auf der Causa Pilnacek sowie den Maßnahmen während der Corona-Pandemie liegen. Dies berichtet Kosmo. Aktuell laufen über 800 parlamentarische Anfragen im Zusammenhang mit Covid, was die Debatte um die Verantwortlichkeiten und Maßnahmen während der Pandemie zusätzlich anheizt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der kürzlich in den Fokus der Diskussion rückt, wies Spekulationen über ein „Trauma“ aufgrund gescheiterter Kanzlerambitionen zurück. Er betonte, dass er zu seinen Überzeugungen steht und diese nicht für Ämter aufgibt. Kickl sieht das Scheitern der Koalitionsverhandlungen klar bei der ÖVP und kritisiert deren mangelndes Interesse an einem Umdenken. Prognosen zeichnen ein Bild, dass die ÖVP die erste Gelegenheit nutzen wird, um Sebastian Stocker zu ersetzen.

Debatte im Nationalrat

Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats forderte die FPÖ eine Dringliche Anfrage zur Klärung von politischer Einflussnahme bei Regierungsmitgliedern der ÖVP. ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten auf den Antrag mit Kritik und bezeichneten den Untersuchungsgegenstand als „wirr“. Insider der Grünen äußerten sich hinsichtlich der Causa Pilnacek ebenfalls kritisch, wiesen jedoch darauf hin, dass der Antrag als Ganzes nicht überzeugend sei, wie OTS berichtet.

FPÖ-Politikerinnen und -Politiker wie Susanne Fürst und Elisabeth Heiß äußerten Bedenken hinsichtlich der Besetzungen von ehemaligen Politikern in neuen Positionen sowie der Corona-Maßnahmen. Kickl stellte auch fest, dass im U-Ausschuss Aufklärung und sachliches Agieren im Vordergrund stehen sollten, anstatt inquisitioneller Ansätze zu verfolgen. Kritiker aus der ÖVP haben hingegen den Antrag der FPÖ als „Wirr-Warr“ eingestuft, während Mitglieder der SPÖ eine klare Begründung für die Vorwürfe einforderten.

Folgen und Ausblick

Die aktuellen Entwicklungen führen zu einer erhöhten politischen Spannung in Österreich, zumal sich die FPÖ als neue Oppositionskraft positioniert hat, nachdem Kickl kurzfristig als möglicher Bundeskanzler galt. Die aktuelle Regierung setzt sich aus ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen, die die FPÖ unter Druck setzen, da im Wahljahr 2024 zwei neue Untersuchungsausschüsse erwartet werden. Ein Ausschuss wird sich mit der möglichen Bevorzugung von ÖVP-nahen Milliardären bei der Auszahlung von Corona-Hilfen befassen, während der zweite die Missbrauchsvorwürfe gegen die SPÖ und FPÖ untersucht, wie die Süddeutsche Zeitung meldet.

Der erste Ausschuss könnte insbesondere die Rolle des Investors René Benko und möglicher finanzieller Verstrickungen mit ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel unter die Lupe nehmen. Die Spannung in der politischen Arena wird voraussichtlich enorm steigen, während sich die Parteien auf die kommenden Wahlen vorbereiten.