Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/kickl-packt-aus-oevp-wird-stocker-bei-erster-gelegenheit-entsorgen/):
- FPÖ beantragt Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, geleitet von der ÖVP.
- Schwerpunkte des Ausschusses: Causa Pilnacek und Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
- Über 800 parlamentarische Anfragen zum Thema Covid laufen derzeit.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl weist Spekulationen über ein „Trauma“ aufgrund gescheiterter Kanzlerambitionen zurück.
- Kickl betont, dass er zu seinen Überzeugungen steht und diese nicht für Ämter aufgibt.
- Er sieht die Verantwortung für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen bei der ÖVP.
- Kickl kritisiert die ÖVP für mangelndes Interesse an einem Umdenken.
- Prognose: ÖVP wird erste Gelegenheit nutzen, um Stocker zu ersetzen.
- Kickl erklärt, dass im U-Ausschuss Aufklärung und sachliches Agieren im Vordergrund stehen sollen, nicht Inquisition.
- FPÖ hat sich als Oppositionsführer neu positioniert, nachdem Kickl kurzzeitig als möglicher Bundeskanzler galt.
- Aktuell besetzen ÖVP, SPÖ und Neos die Regierungsbank.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250521_OTS0188/debatte-ueber-u-ausschuss-und-dringliche-anfrage-im-nationalrat):
- Sondersitzung des Nationalrats zur Dringlichen Anfrage der FPÖ.
- FPÖ fordert Untersuchungsausschuss zur Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern.
- ÖVP, SPÖ und NEOS kritisieren den Untersuchungsgegenstand als "wirr".
- Grüne finden die "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig, kritisieren jedoch den Rest des Antrags.
- FPÖ stellt Fragen an den Bundeskanzler unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei?".
- Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die ÖVP für Machtmissbrauch und mangelnde Kontrolle durch die Opposition.
- Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert Besetzungen von Ex-Politikern in neuen Positionen.
- Elisabeth Heiß (FPÖ) spricht von einem "Schatten" über die Republik und kritisiert Corona-Maßnahmen.
- Gernot Darmann (FPÖ) fordert Aufklärung der Corona-Maßnahmenpolitik.
- Nico Marchetti (ÖVP) bezeichnet FPÖ-Antrag als "Wirr-Warr" und kritisiert die Vielzahl an Anfragen.
- Ernst Gödl (ÖVP) wirft FPÖ Dämonisierung und Skandalisierung vor.
- Maximilian Köllner (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Antrag als "Kraut und Rüben" und fordert nachvollziehbare Begründung.
- Muna Duzdar (SPÖ) betont Unterstützung für Aufklärung von Machtmissbrauch, kritisiert jedoch FPÖ.
- Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS) sieht mangelnden roten Faden im FPÖ-Antrag.
- Sigrid Maurer (Grüne) bezeichnet U-Ausschuss als wichtiges Kontrollinstrument, fordert Aufklärung der Ermittlungen zu Pilnacek.
- Agnes Sirkka Prammer (Grüne) kritisiert Polizeiarbeit im Fall Pilnacek.
- David Stögmüller (Grüne) sieht FPÖ-Antrag als Rundumschlag mit verschwörungstheoretischem Anstrich.
- Ralph Schallmeiner (Grüne) wirft FPÖ vor, während der Coronazeit nur eigene Interessen verfolgt zu haben.
Source 3 (https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-rene-benko-sebastian-kurz-untersuchungsausschuss-oevp-spoe-fpoe-1.6311747):
- Zwei neue Untersuchungsausschüsse im Wahljahr 2024 in Österreich.
- Erster Ausschuss: SPÖ und FPÖ gegen die ÖVP.
- Thema: Bevorzugung von ÖVP-nahen Milliardären bei der Auszahlung von Covid-Geldern durch die Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes).
- Bundesrechnungshof hat problematische Struktur und Überförderung durch Cofag bereits kritisiert.
- Verfassungsgericht erklärte die Konstruktion im Oktober für verfassungswidrig.
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betroffen.
- Zweiter Ausschuss: ÖVP gegen SPÖ und FPÖ.
- Thema: Missbrauch von öffentlichen Geldern unter SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen.
- Kritisiert als zu allgemein und wenig konkret.
- ÖVP schließt ihren Regierungspartner, die Grünen, von der Untersuchung aus.
- Der Fokus des ersten Ausschusses könnte auf der Signa und René Benko liegen.
- Mögliche Themen: Investoren, Bankkontakte und Finanzamtsvorteile.
- Erwartung, dass die Untersuchung interessant wird, insbesondere in Bezug auf Verbindungen zu Kurz und Wolf.