Wien streicht Schulungszuschlag: Gefahr für Zukunft der Bedürftigen!

Wien streicht Schulungszuschlag: Gefahr für Zukunft der Bedürftigen!

Wien, Österreich - Wien hat angekündigt, den erhöhten Schulungszuschlag zum 30. Juni zu streichen. Diese Maßnahme betrifft vor allem Sozialhilfebezieher:innen, die längere AMS-Schulungen besuchen. Der Schulungszuschlag war eine wichtige finanzielle Unterstützung, die betroffenen Personen half, ihre Kenntnisse zu erweitern und somit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. David Ellensohn, der Sozialsprecher der Wiener Grünen, äußerte ernsthafte Bedenken über die Streichung und warnte davor, dass dies die Zukunftsperspektiven der Betroffenen erheblich einschränken könnte. Er erklärt, dass eine solche Entscheidung die Menschen möglicherweise länger in der Mindestsicherung halten wird, was auch die Budgets von AMS und Sozialhilfe zusätzlich belasten könnte.

Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, kritisiert die Abschaffung des Schulungszuschlags als sozialpolitisch falsch und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig. Eine Wirkungsfolgenabschätzung des Sozialministeriums zeigt auf, dass die Einsparungen durch die Streichung des Schulungszuschlags für Sozialhilfebezieher:innen jährlich 17 Millionen Euro betragen. Koza argumentiert, dass diese 17 Millionen gut investiert sind, da sie Menschen in Beschäftigung bringen und damit dem Staat langfristig zusätzliche Einnahmen sichern würden. Beide Politiker betonen, dass die Budgetkonsolidierung nicht als Vorwand für die Streichung des Schulungszuschlags herangezogen werden kann, insbesondere nicht angesichts anderer hoher Ausgaben der Bundesregierung.

Neue Regelungen und Bildungsbonus

Parallel dazu wurde im Nationalrat eine Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen, die einen Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen einführt. Dieser Bildungsbonus beträgt knapp 150 Euro pro Monat für Schulungen von mindestens vier Monaten und bis zu 300 Euro für Schulungen, die länger als ein Jahr dauern. Zusätzlich wird eine AMS-Beihilfe von 2,49 Euro pro Tag gewährt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Menschen in der Mindestsicherung nachhaltig zu qualifizieren, um ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Allerdings stimmten die SPÖ und NEOS gegen diese Gesetzesnovelle, da sie Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und Effektivität äußerten.

Die Streichung des Schulungszuschlags reiht sich in eine Reihe von Veränderungen im sozialen und beruflichen Umfeld ein. Zusätzliche Ausbildungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sind beispielsweise die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB), welche praktische und theoretische Kenntnisse vermitteln. Diese werden durch Bildungsträger im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt und dauern in der Regel bis zu 12 Monate. Sie bieten Teilnehmenden ohne Schulabschluss die Chance, auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden.

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Zukunft

Die Kombination aus der Streichung des Schulungszuschlags und den neuen Regelungen könnte weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. Der Entzug einer finanziellen Unterstützung in einer Phase, in der Menschen eine Qualifizierung anstreben, wird als hinderlich angesehen. Koza und Ellensohn betonen, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik braucht, um langzeit arbeitslose Menschen besser zu integrieren und ihre Perspektiven zu verbessern. Maßnahmen müssten so gestaltet werden, dass sie tatsächlich helfen, anstatt den Betroffenen Steine in den Weg zu legen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen rund um den Schulungszuschlag und die gesetzlichen Neuregelungen zugleich Probleme und Chancen darstellen. Das Bemühen um eine bessere Qualifikation könnte durch gezielte finanzielle Unterstützung einen entscheidenden Unterschied machen. Die Frage bleibt, wie die betroffenen Personen ohne den Schulungszuschlag auf die neuen Regelungen reagieren werden. Die gesamte Thematik erfordert ein sorgfältiges Monitoring, um die notwendigen Anpassungen rechtzeitig vornehmen zu können.