WHO-Staaten beschließen weltweiten Pandemievertrag – FPÖ erhebt Einspruch!

Genf, Schweiz - Am Dienstag werden mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen wegweisenden weltweiten Pandemievertrag verabschieden. Nach dreijährigen, zähen Verhandlungen wurde Mitte April eine Einigung erzielt, die das Ziel verfolgt, die Vorbereitung auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen, insbesondere nach der Corona-Pandemie, erheblich zu verbessern. Die WHO-Generaldirektorin Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete diesen Moment als „historisch“ und hob die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit hervor, um die globale Gesundheit zu stärken.

Der Vertrag wird Regelungen für die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion enthalten. Es ist vorgesehen, dass kollektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien rechtlich bindend festgelegt werden. Damit soll ein Handlungsleitfaden für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, sowohl vor als auch während Pandemiefällen. Ein zentraler Aspekt ist die Optimierung der Datenweitergabe über Krankheitserreger, um eine schnelle Reaktion auf Gesundheitskrisen zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen internationale Standards zur Vorbereitung und zum Umgang mit künftigen Pandemien etabliert werden.

Einheitliche Standards für Pandemievorsorge

Ein weiteres Ziel des Abkommens ist es, sicherzustellen, dass reiche Länder keine Impfstoffe horten, während ärmere Länder im Stich gelassen werden. Das Abkommen soll der internationalen Gemeinschaft helfen, besser gegen Pandemien gewappnet zu sein, indem nationale Gesundheitssysteme gestärkt und die Zusammenarbeit bei der Krankheitsprävention gefördert wird. Gleichzeitig wird betont, dass die nationale Souveränität gewahrt bleibt, wobei die WHO keine Befugnis hat, nationale Gesetze oder Maßnahmen anzuordnen, wie dies bereits in der Diskussion um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Abkommen angesprochen wurde.

Die technische Umsetzung des neuen Mechanismus zur Datenverteilung ist für das kommende Jahr vorgesehen. Allerdings wird es mindestens eines Zeitraums bedürfen, bis der Vertrag inkrafttretet, da er von mindestens 60 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In diesem Kontext wird auch ein umstrittenes Thema behandelt: Die Bedingungen, unter denen Länder Impfstofffirmen gefährliche Mikroorganismen zur Verfügung stellen können, ist in einen noch nicht ausgehandelten Anhang verschoben worden.

Politische Reaktionen und Ausblick

In Österreich ist das Abkommen nicht unumstritten. Die größte Nationalratspartei, die FPÖ, hat das Abkommen abgelehnt und eine Onlinepetition dagegen gestartet. Trotz dieser kritischen Stimmen wird im Allgemeinen von den Mitgliedstaaten ein starkes politisches Engagement gezeigt, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Pandemien zu entwickeln. Dies geschieht in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen, wobei das WHO-Sekretariat die Verhandlungen unterstützt.

Zusammenfassend ist das internationale Pandemieabkommen ein bedeutender Schritt in Richtung einer globalen Gesundheitsarchitektur, die die Welt besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet. Die verpflichtende Zusammenarbeit der Staaten und die Erarbeitung einheitlicher Standards könnten entscheidend dazu beitragen, das Chaos zu verhindern, das während der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Schutzmaterial und Impfstoffen herrschte.

oe24 berichtet, dass… und UNRIC ergänzt, dass… sowie das Bundesgesundheitsministerium erläutert, dass…