Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Fluchtwege und Familiennachzug

Weltflüchtlingstag: Südwind fordert sichere Fluchtwege und Familiennachzug

Lesbos, Griechenland - Am 18. Juni 2025, im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, hebt die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind die dringenden Bedürfnisse von Geflüchteten hervor. In einer Pressemitteilung fordert die Organisation einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit solider Aufnahmebedingungen, menschenwürdiger Unterbringung sowie aktiver gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten hingewiesen. „Flucht ist ein Menschenrecht, kein Verbrechen“, betont Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter bei Südwind und weist darauf hin, dass die Bundesregierung auf sichere Fluchtwege, Integration und Mitbestimmung setzen sollte. Die Bekämpfung der Fluchtursachen erfordere eine Politik der Klimagerechtigkeit und der Menschenrechte, so Grasgruber-Kerl weiter.

Ein Bericht des UNHCR unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen: Über 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 43 Millionen als Geflüchtete außerhalb ihrer Herkunftsländer. Immer mehr Geflüchtete suchen Schutz in Nachbarländern des Globalen Südens, während der Zugang zu Asylverfahren, beispielsweise in Österreich, als stark eingeschränkt angesehen wird.

Inakzeptable Bedingungen in Europa

Ein besonders besorgniserregendes Beispiel für die aktuelle EU-Migrationspolitik sind die Flüchtlingslager auf Lesbos, insbesondere das nach dem demolierten Camp Moria entstandene Lager Vastria. Dieses Hochrisikogebiet ist schwer zugänglich für externe Beobachter und wird von hohen Sicherheitsmaßnahmen geprägt, was die Kontrolle durch NGOs und Medien erschwert. Die Mängel in der Infrastruktur und die Bedingungen dort führen zu einem Aufruf nach offenen, gut erreichbaren Unterkünften sowie sicheren Fluchtwegen in die EU.

Berichte über die Situation auf Lesbos zeichnen ein alarmierendes Bild. Die Autorin einer aktuellen Berichterstattung über die Insel beschreibt ihre Zeit als Freiwillige, in der sie eine zunehmende Anspannung erlebt hat. Die Teilnahme von faschistischen Gruppierungen an Demonstrationen und die Angriffe auf Geflüchtete und Freiwillige verdeutlichen einen besorgniserregenden Trend. Nach der plötzlichen Eröffnung der Grenzen zur Türkei erlebte die Insel auch zahlreiche Brände in Flüchtlingslagern, was die ohnehin schon kritische Lage weiter verschärfte. Besonders hervorzuheben ist der Brand im Flüchtlingscamp Stage 2, das zum Zeitpunkt des Vorfalls jedoch bereits geschlossen war.

Recht auf Familiennachzug

Zusätzlich angreifbar sind die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete zu restriktiv zu gestalten. Die lange Dauer der Verfahren und die hohen Hürden sind nicht nur politisch umstritten, sie verletzen auch das menschliche Grundrecht auf Familienzusammenführung. Der Schutz der Menschenrechte sei nicht verhandelbar, argumentiert Südwind und warnt vor den innenpolitischen Angriffen auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Grundrechte von Geflüchteten, sondern auch die Verfassung Österreichs selbst.

Darüber hinaus wird gefordert, dass Geflüchtete und Migrant:innen über Pilotprojekte hinaus mehr politische Mitsprache erhalten. Beispiele zeigen bereits den gesellschaftlichen Mehrwert, wenn Migrant:innen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, was auch in Zusammenarbeit mit Gemeinden wie Graz und Lustenau angestrebt wird.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gegenwärtige Situation für Geflüchtete in Europa, insbesondere in Ländern wie Griechenland und Österreich, nicht nur ein humanitäres Desaster darstellt, sondern auch massive rechtliche und ethische Fragen aufwirft. Die EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, sich nicht nur an internationale Abkommen zu halten, sondern auch mit der erforderlichen Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu handeln.