Volker Türk: Warnung vor dem Verfall der Menschenrechte in Europa

Wien, Österreich - Am 26. Mai 2025 äußerte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eindringliche Bedenken zur Zukunft multilateraler Institutionen wie der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einer Besprechung mit Abgeordneten betonte Türk, dass die Legitimität dieser Einrichtungen zunehmend untergraben wird und Menschenrechte immer mehr als „Ideologie“ diskreditiert werden. Er warnte davor, dass eine Schwächung des Multilateralismus zu Instabilität in Europa führen könnte, besonders im Kontext geopolitischer Spannungen, wie etwa den Verletzungen der territorialen Integrität durch größere Staaten wie Russland.

Türk hob hervor, dass sich die weltweite Debatte vorrangig auf militärische Ausgaben konzentriert und dabei die Rechte im Menschenrechtsbereich nicht vernachlässigt werden sollten. Dies bezieht sich auch auf die finanzielle Unterstützung von Institutionen wie der UNO, die von Staaten wie den USA zunehmend angegriffen wird. Er appelierte daher an kleinere Länder, wie Österreich, sich vehement für den Erhalt der multilateralen Ordnung einzusetzen.

Die Rolle internationaler Gerichte

Die Bedeutung des IStGH wird durch die Notwendigkeit, Verantwortlichkeit auf individueller Ebene zu fördern, unterstrichen. Laut Informationen von bpB richten internationale Institutionen nicht über Konflikte zwischen Staaten, sondern über natürliche Personen. Diese Gerichtsbarkeiten unterstützen die internationale Gemeinschaft dabei, schwerste Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Der IStGH, der 2002 in Den Haag seine Arbeit aufnahm, agiert unter dem Komplementaritätsprinzip und ist somit nur aktiv, wenn nationale Gerichte nicht in der Lage oder nicht bereit sind, diese Straftaten zu verfolgen.

Türk ermahnte, trotz der Herausforderungen, vor denen der IStGH steht, sei seine Arbeitsweise nicht völlig „zahnlos“. Er verwies auf Erfolge, wie die Beendigung des Kopftuchgesetzes im Iran und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch. Diese Erfolge könnten durch den internationalen Druck erzielt werden.

Aktuelle Herausforderungen und Ausblick

Ein zentrales Anliegen Türk ist die Sicherheitslage in Konfliktregionen, insbesondere in Gaza, wo er schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht verurteilt und einen dauerhaften Waffenstillstand fordert. Er ist sich auch der internationalen Kritik bewusst, die durch die unterschiedliche Reaktion auf Anklagen gegen politische Führer, wie Putin und Netanjahu, ausgelöst wird. Dies könnte die Unabhängigkeit internationaler Gerichte gefährden.

Darüber hinaus beschäftigt sich Türk auch mit den Auswirkungen neuer Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz, auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedürfnisse internationaler Regelungen zur Bekämpfung von Desinformation. Diese modernen Herausforderungen erfordern eine umfassende Auseinandersetzung mit dem internationalen Recht, das sich ständig weiterentwickelt und sich den Gegebenheiten anpassen muss.

Forschungsinstitute, wie das Institut für Europa und Völkerrecht, betonen die Wichtigkeit, die Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht, internationaler Politik sowie dem Multilateralismus zu verstehen und zu analysieren. Die Unsicherheiten im internationalen Raum fördern eine Fragmentierung der bestehenden Ordnung, was die Notwendigkeit klarer, multilateraler Abkommen verstärkt, um die Stabilität des globalen Rechtssystems zu gewährleisten.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Erhalt und die Stärkung multilateraler Institutionen, sowie effektiver internationaler Gerichtsbarkeit, entscheidend sind, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen und die Achtung der Menschenrechte zu fördern.

Für mehr Informationen lesen Sie auch bei ots.at, bpB.de und ufl.li.