Verhandlungen über neuen Stabilitätspakt starten – was erwartet uns?

Europa, Österreich - Die Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt haben auf Beamtenebene begonnen. Die politischen Diskussionen werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, wie Kleine Zeitung berichtet. Ein Abschluss der Gespräche ist frühestens im September realistisch.

Bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz wird das Thema Stabilitätspakt als Randthema behandelt. In diesem Zusammenhang drängen die Länder und Gemeinden auf bessere Konditionen. Das Finanzministerium betont die Notwendigkeit der Sanierung des Staatshaushaltes, insbesondere durch ein Doppelbudget.

Aktuelle Defizitprognosen und neue Fiskalregeln

Der letzte Stabilitätspakt trat im Jahr 2012 in Kraft. Laut den aktuellen Vorgaben darf das gesamtstaatliche strukturelle Defizit 0,45 % des BIP nicht übersteigen. Für die Länder und Gemeinden liegt die Obergrenze bei maximal 0,1 % des BIP, während der Bund eine Grenze von 0,35 % des BIP festgelegt hat. Die Defizitprognosen zeigen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Minus von 4,5 %, 4,7 % und 4,2 % auf.

Das diesjährige Budget sieht für den Bund ein Defizit von 3,5 % vor. Für die Länder und Gemeinden sind 1 % in 2023 und 0,7 % in 2026 eingeplant. Es ist zu beachten, dass der Stabilitätspakt keine spezifischen Maßnahmen zur Erreichung der erlaubten Defizite vorsieht.

Die EU hat im vergangenen Jahr neue Fiskalregeln eingeführt, die von den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden müssen. Diese neuen Richtlinien erfordern nationale Pläne zur Schuldenreduktion bis Ende des Jahres.

EU-Haushalt und politische Prozesse

Im Kontext dieser Entwicklungen ist der Rat der EU aktiv, um seinen Standpunkt basierend auf den Vorschlägen der Kommission zu erarbeiten, so europa.eu. Der Rat benennt Faktoren, die eine politische Richtungsweisung und Prioritätensetzung durch die EU-Staats- und Regierungschefs erfordern.

Auf dieser Grundlage können die EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat ihren Entwurf für die Schlussfolgerungen zum Haushaltspaket erstellen. Die wichtigsten Punkte des Haushaltsplans erfordern eine klare politische Richtung, die der Rat anschließend formuliert. Nach der Festlegung aller Standpunkte beginnt der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, um eine Einigung zu erzielen.

Die Verhandlungen über den Stabilitätspakt und die damit verbundenen fiskalischen Herausforderungen werden in den kommenden Monaten entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität in der EU sein.