Maduro unter Druck: Parlamentswahl in Venezuela birgt Konfliktpotenzial!

Maduro unter Druck: Parlamentswahl in Venezuela birgt Konfliktpotenzial!

Caracas, Venezuela - Präsident Nicolás Maduro steht vor einer entscheidenden Neuwahl in Venezuela. Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai 2025, plant er, seine Macht durch die Parlaments- und Regionalwahlen auszubauen. Diese Wahlen betreffen nicht nur die 24 Gouverneure der Bundesstaaten, sondern auch die 285 Mitglieder der Nationalversammlung, die seit 2020 fast vollständig vom Maduro-regime kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06:00 Uhr Ortszeit, und erste Wahlergebnisse werden für die Nacht erwartet. Das Klima im Land bleibt jedoch angespannt, da die Mehrheit der Opposition zur Wahlenthaltung aufruft.

Die Opposition warnt vor Wahlbetrug und stellt die Legitimität der bevorstehenden Wahlen infrage. Maduro erklärte sich nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 zum Sieger, was zwei Wochen später zu gewaltsamen Protesten führte, bei denen 28 Menschen ums Leben kamen. Edmundo González Urrutia, der Oppositionskandidat, behauptet ebenfalls, die Wahl gewonnen zu haben.

Proteste und Menschenrechtsverletzungen

In den letzten Wochen gab es in Caracas eine Mahnwache für politische Gefangene, bei der Hunderte Menschen unter dem Motto „Ein Licht für die Freiheit“ zusammenkamen. Die Proteste gegen Maduro führten bereits zu mindestens 24 Toten und über 1.200 Festnahmen. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tausenden Verhaftungen und Verschleppungen, darunter auch die Fall von Maria Oropeza, einer Mitarbeiterin der Oppositionsführerin Maria Corina Machado, die während ihrer Festnahme verschwunden ist.

Die Oppositionspartei „Vente Venezuela“ hat Dokumente veröffentlicht, die einen klaren Wahlsieg für die Opposition zeigen, während keine Beweise für Maduros offizielles Wahlergebnis vorgelegt wurden. Politologe Ricardo Rios äußerte, dass Maduro seine Legitimität verloren habe und zunehmend auf Gewalt und Propaganda zurückgreifen müsse.

Internationale Reaktionen

Die internationale Gemeinschaft hat auf die Situation in Venezuela reagiert. Brasiliens Präsident Lula forderte Beweise für Maduros Wahlsieg, äußerte sich aber nicht klar gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Während die USA González noch nicht offiziell als neuen Präsidenten anerkennen, gratulierten sie ihm dennoch zu seinen Erfolgen. Auch die EU hat die Wiederwahl von Maduro abgelehnt, was zu weiteren Protesten und Vorwürfen führte.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Venezuela Ermittlungen gegen Machado und González wegen der Verbreitung falscher Informationen eingeleitet. Die anhaltenden Proteste der Opposition zeigen, dass viele Venezolaner die Situation nicht länger akzeptieren wollen und zu einem längeren Kampf bereit sind.

Die Vereinten Nationen haben die Menschenrechtskrise unter der Maduro-Regierung scharf verurteilt und fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle der letzten Monate. Spiegel erwähnt, dass die internationale Gemeinschaft genau beobachten wird, wie sich die Lage entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen Menschenrechtsfragen.

Das politische Schicksal Venezuelas bleibt in der Schwebe, während die Bürger und die internationale Gemeinschaft auf die kommenden Ergebnisse warten.