Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles: Proteste eskalieren!

Los Angeles, USA - US-Präsident Donald Trump hat die Situation in Los Angeles als „gewaltsame, aufständische Meuten“ bezeichnet und damit die Spannungen während der Proteste gegen die Ausschaffung illegaler Einwanderer verschärft. Bis zum frühen Sonntagabend berichteten lokale Medien von einzelnen friedlichen Demonstrationen in der Innenstadt, doch bald eskalierten die Proteste in gewaltsame Ausschreitungen. Trump gab den Befehl zur Mobilisierung der Nationalgarde und drohte, auch reguläres Militär in anderen Städten der USA einzusetzen, um die Situation zu kontrollieren. Er erklärte, die USA dürften nicht auseinandergerissen werden und schloss eine mögliche Verhängung von Kriegsrecht nicht aus, obwohl er derzeit keine Notwendigkeit dafür sah. Das „Insurrection Act“ könnte zur Anwendung kommen, um mit den Protesten umzugehen, wobei Trump in seiner Verfügung zur Mobilisierung der Nationalgarde Los Angeles nicht direkt nannte, die aber als Beispiel für eine „Rebellion“ gesehen werden könnte, die überall in den USA auftreten kann, wie oe24 berichtet.

Die ersten 300 Soldaten der Nationalgarde trafen am Sonntagmorgen in Los Angeles ein, um Bundesangestellte und -eigentum zu sichern. Präsident Trump hatte am Samstag das Kommando über die nationalen Einheiten übernommen, was auf scharfe Kritik von den demokratischen Gouverneuren des Landes stieß, insbesondere von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Newsom bezeichnete Trumps Entscheidung als unrechtmäßig und als Versuch, Chaos zu stiften. Er forderte die Rücknahme der Truppenentsendung, während Trump die kalifornischen Beamten auf seiner Plattform Truth Social als inkompetent kritisierte. Dies stellt das erste Mal seit 60 Jahren dar, dass ein Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des Gouverneurs aktiviert, wie NZZ anmerkt.

Reaktionen und Hintergründe

Der Senator James Lankford aus Oklahoma diskutierte die Strategie zur Truppenentsendung und stellte fest, dass dies ein Versuch sei, die Spannungen im Zusammenhang mit den Protesten, die nach dem Tod von George Floyd aufgekommen sind, zu deeskalieren. Er betonte, dass Trump zügig den Unruhen entgegenwirken wolle, ohne zuzulassen, dass die Situation Wochen andauert. Lankford hob hervor, dass die Los Angeles Police Department überfordert sei und dass es Überlegungen gebe, aktive Marines zur Unterstützung zu mobilisieren, während diese nicht im direkten Kontakt mit dem lokalen Gesetz durch die Nationalgarde eingesetzt werden würden NBC News.

Zusätzlich kam es laut Berichten zu Zusammenstößen zwischen den Nationalgardisten und Protestierenden, wobei die eingesetzten Kräfte Tränengas verwendeten. Über 100 Personen wurden von den Bundesbehörden während der Proteste verhaftet. Die Spannung in Los Angeles ist ein Zeichen dafür, wie stark die gesellschaftlichen Konflikte sich zuspitzen und welche Reaktionen seitens der Regierung folgen können, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten NZZ.