Tirols Gemeinden fordern: Bund muss bei Finanzausgleich handeln!

Tirol, Österreich - Tirols Städtevertreter haben an die Bundesorganisation des Städtebundes appelliert, die finanzielle Unterstützung für Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes zu regeln. Diese Forderung steht im Kontext des am 31. Dezember 2028 außer Kraft tretenden aktuellen Finanzausgleichsgesetzes. Nach Kleine Zeitung sind die Vertreter der Tiroler Landesgruppe der Meinung, dass eine Regelung dieser Thematik erst nach dem Außerkrafttreten des Gesetzes „nicht akzeptabel“ ist. Ihrer Ansicht nach wird die Finanzzuweisung, die 2023 zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung gewährt wird, auch für die Folgejahre bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2024 benötigt.

Die Tiroler Landesgruppe, die 300.000 Tirolerinnen und Tiroler repräsentiert, fordert zudem mehr Einfluss der westlichen Bundesländer bei künftigen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Diese Forderungen wurden einstimmig beschlossen und sollen beim Städtetag zur Diskussion gestellt werden. Auch die Bundesländer Vorarlberg und Salzburg unterstützen diese Initiative. Die Städte leiden unter finanziellem Druck aufgrund notwendig gewordener Sparmaßnahmen, was den Bedarf an zusätzlicher Bundesunterstützung besonders unterstreicht.

Finanzausgleichsregelungen

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden und beruht auf einvernehmlich verhandelten Vereinbarungen, die alle vier bis sechs Jahre neu festgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden in befristeten Finanzausgleichsgesetzen (FAG) festgehalten, wie oesterreich.gv.at informiert. Diese Gesetze regeln die Aufteilung gemeinschaftlicher Bundesabgaben, wie beispielsweise der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, und bestimmen, welche Aufgaben von welcher Ebene zu übernehmen und zu finanzieren sind.

Ein zentrales Anliegen ist die Finanzierung neuer Aufgaben, die während einer FAG-Periode auftreten, da diese gesonderte Verhandlungen erfordern. Diese könnten in 15a-Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund resultieren, die eine Einigung über die Finanzierung neuer Aufgaben schaffen.

Finanzielle Verpflichtungen und zukünftige Herausforderungen

Laut den aktuellen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes 2024 trägt der Bund die Kosten für zahlreiche soziale Leistungen und medizinische Versorgungsleistungen, sowie die Besoldungskosten für Lehrer. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine verlässliche finanzielle Grundausstattung für die Gemeinden von zentraler Bedeutung, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten.

Der Gesetzesentwurf tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und sieht unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für einen Zukunftsfonds vor, auch zur Unterstützung der Elementarpädagogik und der Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz. Diese Aspekte sind für die Städte und Gemeinden entscheidend, da sie mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert sind.