Tanner weist französischen Atomschutz zurück: Österreich bleibt neutral!

Vienna, Österreich - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat eine klare Absage an die Teilhabe Österreichs an einem französischen nuklearen Schutzschirm erteilt. Tanner erklärte, dass nuklearer Schutz für Österreich „überhaupt kein Thema“ sei. Die nationale Position dazu ist eindeutig, fügte sie hinzu und verwies auf die strategische Rolle, die andere Verteidigungsprojekte für Österreich spielen.

Ein besonders wichtiges Projekt ist das europäische Luftverteidigungsprojekt Sky Shield, wo bereits erste Schritte zur Kurzstrecken-Abwehr unternommen wurden. Eine Entscheidung über ein System mittlerer Reichweiten steht bevor. Dies zeigt, dass Österreich trotz seiner militärischen Neutralität als „sehr glaubwürdiger Partner“ in der internationalen Sicherheitspolitik agiert.

Friedensbeiträge und militärische Neutralität

Österreich leistet seit 1960 kontinuierliche Beiträge zu Friedenseinsätzen. Tanner hat betont, dass es notwendig sei, sich auf mögliche Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vorzubereiten und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Zu den Maßnahmen, die planmäßig umgesetzt werden, gehört auch die Modernisierung der Kasernen, um die heimische Bauindustrie zu unterstützen.

Der Aufbauplan 2032+ berücksichtigt den technologischen Fortschritt im Militärbereich. Zu den Investitionen zählen Drohnen und Drohnenabwehr. Tanner hebt die Bedeutung gemeinsamer Beschaffungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur hervor, um militärische Fähigkeiten effizienter aufzubauen. Europa soll autark und resilient werden.

Entscheidungen beschleunigen

In ihrer Ansprache forderte Tanner schnellere Entscheidungen und Handlungen sowie wichtige Regierungsgeschäfte, wie beispielsweise den Erwerb neuer Unterschall-Jets, die Leonardo M-346. Österreich zählt bei der Beschaffung von militärischem Gerät zu den Vorreitern, insbesondere bezüglich seiner Hubschrauber-Flotte und Transportflugzeuge.

Im Rahmen der nuklearen Sicherheit ist die EU durch die Richtlinie „Nukleare Sicherheit“ verpflichtet, Nachrüstungen rechtlich zu verankern. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu einem Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen führen, wie bmimi.gv.at berichtet. Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass auf Basis des Euratom-Vertrags auch grundlegende Normen für die nukleare Sicherheit geschaffen werden können, während die Mitgliedstaaten allein für die Atomaufsicht verantwortlich bleiben.

Historie und Forderungen Österreichs

Die Entwicklung der nuklearen Sicherheitsstandards in der EU zeigt, dass Österreich bereits 2003 aktiv eine Richtlinie zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen forderte. Die European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) wurde 2007 gegründet, um neue Richtlinienelemente zu erarbeiten. Nach der Fukushima-Katastrophe folgten Überprüfungen des rechtlichen Rahmens, die schließlich zur Annahme der geänderten Richtlinie 2014/87/Euratom führten. Diese stärkt die nationalen Aufsichtsbehörden und fordert ein rechtlich verbindliches EU-weites Sicherheitsziel.

Österreich hat sich mit seinen Forderungen nach Rechtsverbindlichkeit und Transparenz durchgesetzt und unterstützt die EU in diesen Belangen aktiv. Das nationale und europäische Bestreben, die Sicherheitsstandards zu erhöhen, soll auch zukünftige Herausforderungen in der nuklearen Sicherheit bewältigen helfen.