Stillstand der Energiewende: Österreich muss jetzt handeln!

Oberösterreich, Österreich - Die Energiewende in Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen. Trotz der verbindlichen Vorgaben der EU-Richtlinie RED III sind die Fortschritte in den Bundesländern bisher ernüchternd. Laut oekonews fehlt es an definierten Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ), kritisiert das langsame Handeln der neun Bundesländer. Die zentrale Herausforderung besteht darin, geeignete Flächen schnellstmöglich auszuweisen, um den Anforderungen der RED III gerecht zu werden.

Die RED III, die am 31. Oktober 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und am 20. November 2023 in Kraft trat, verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht nur zur Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien, sondern auch zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 42,5 % des Endenergieverbrauchs. Diese Vorgabe wurde im Hinblick auf den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen reformiert und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaneutralität dar.

Verpasste Fristen und Herausforderungen

Der aktuelle Stand in Österreich ist alarmierend: Die Frist zur Flächenerhebung endet am 21. Mai 2025, jedoch hat kein Bundesland diese bereits abgeschlossen. Dies könnte ernsthafte Konsequenzen für die nationale Energiepolitik haben. Unklar ist auch, wie ab Februar 2026 Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen werden sollen, da einige Bundesländer lediglich Ausschlusszonen definiert haben, was als Rückschritt gewertet wird.

Florian Stangl, ein Experte für Energie- und Europarecht, weist auf die paradoxe Situation hin: Während die EU klare Ergebnisse vom Bund erwartet, bleiben die Länder hinter den Anforderungen zurück. Die rechtliche Verantwortung der Umsetzung der RED III liegt bei den Bundesländern, während der Bund gegenüber der EU rechenschaftspflichtig ist.

Zukunftsziele und notwendige Maßnahmen

Die Bundesregierung muss bis zum Stichtag die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Zu den zentralen Punkten gehört die Einführung eines Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG), das einheitliche Regelungen schaffen und die erforderlichen Flächen zur Verfügung stellen soll. Laut schoenherr.eu müssen auch Verfahren zur Flächenausweisung und Genehmigung wesentlich beschleunigt werden, um den Anforderungen der RED III gerecht zu werden.

Die Richtlinie sieht zudem spezifische Sektorziele vor: Im Wärmesektor beispielsweise wird eine jährliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien festgelegt. Auch im Verkehr ist ein Mindestanteil an erneuerbaren Energiequellen von 29 % bis 2030 vorgesehen. Diese Verpflichtungen sollen helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Weitere Details zu den Sektorregelungen sind auf den Seiten des Europäischen Parlaments zu finden.

In Anbetracht der ambitionierten Klimaziele, die Österreich sich gesetzt hat, ist eine zügige und konsequente Umsetzung der RED III von größter Wichtigkeit. Klimaneutralität bis 2040 ist das erklärte Ziel, doch ohne klare Vorgaben und schnell umsetzbare Maßnahmen bleibt die Energiewende in Österreich ein herausforderndes Unterfangen.