Steuerzahler zahlen für Impfgeschädigte: Ein Justizskandal?

Deutschland - In der aktuellen Debatte um die Haftung von Impfstoffherstellern im Zusammenhang mit Corona-Impfungen steht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Mittelpunkt. Diese hat eine Haftungsfreistellung für Hersteller während der Pandemie beschlossen, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Die Haftungsfreistellung besagt, dass der Staat die Kosten für Pharma-Anwälte bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt. Bisher sind in über 1118 Gerichtsverfahren mehr als 13 Millionen Euro an Unternehmen wie Pfizer, Biontech und Moderna geflossen, wie exxpress.at berichtet.

Diese Regelungen und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen stoßen auf heftige Kritik. Besonders die AfD bezeichnet die Haftungsfreistellung als Skandal und fordert eine umfassende Aufklärung über die vertraglichen Vereinbarungen. Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, äußert ernsthafte Bedenken gegenüber der Verwendung von Steuergeldern zur Deckung von Schäden, die durch experimentelle Präparate verursacht wurden. Solche Regelungen könnten zu einem Interessenkonflikt und einer Vertuschung von Impfschäden führen.

Rechtliche Rahmenbedingungen und ihre Konsequenzen

Nach den Vereinbarungen im Kaufvertrag für die Corona-mRNA-Präparate haben die Hersteller eine Haftungsfreistellung erwirkt, was eine Herausforderung für Geschädigte darstellt. Dies bedeutet, dass bei Klagen der Geschädigten der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte übernimmt. In den über 1.000 Verfahren haben die Gerichte oft auf Gutachter zurückgegriffen, die von der Regierung abhängen, was zu weiteren rechtlichen Fragen führt, wie multipolar-magazin.de aufzeigt.

Insgesamt haben die deutschen Gerichte nun mehr als 13,2 Millionen Euro für Anwälte in den Verfahren ausgezahlt. Während bisher nahezu alle Klagen abgewiesen wurden, gab es nur drei Teilurteile zugunsten der Geschädigten. Diese verurteilen die Hersteller zur Offenlegung von Pharmakovigilanz-Daten, jedoch bleibt die Durchsetzbarkeit der Ansprüche für viele Betroffene nach wie vor unklar.

Impfschäden und medizinische Folgen

Obwohl Impfschäden laut offizieller Darstellung selten auftreten, gibt es dennoch zahlreiche individuelle Berichte über schwere Erkrankungen, die im direkten Zusammenhang mit Impfungen stehen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller vertritt über 500 Mandanten mit Impfkomplikationen und hat bereits in zahlreichen Fällen Klage eingereicht. Diese Klagen betreffen Schäden wie Thrombosen, Herzerkrankungen und Autoimmunerkrankungen. Um erfolgreich Schadensersatz zu erhalten, müssen die Kläger jedoch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Hersteller nachweisen, was hohe Hürden mit sich bringt, wie verwaltungslehre.uni-koeln.de erläutert.

Die durch die MedBVSV erlassene Verordnung hat die Gefährdungshaftung für die Hersteller außer Kraft gesetzt, was von kritischen Juristen als eine ungerechtfertigte Privilegierung der Hersteller angesehen wird. Diese Regelung soll ursprünglich die schnelle Produktion von Impfstoffen während der Pandemie unterstützen, mittlerweile wird jedoch die rechtliche Basis hinterfragt. Die Bundesregierung hat die Verordnung bis Ende 2023 verlängert, jedoch bleibt offen, wie lange diese Maßnahme noch gerechtfertigt werden kann.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt und wirft fundamentale Fragen zu Haftung, Verantwortung und dem Umgang mit Impfgeschädigten auf. Die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen könnte weiterhin politische und gesellschaftliche Debatten anstoßen.