Starke Bilanz nach 100 Tagen: ÖVP jubelt über Mammutbudget!

Österreich - Am 6. Juni 2025 ziehen die Koalitionspartner der schwarz-rot-pinken Regierung eine erste Bilanz ihrer Zusammenarbeit. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti äußerte sich zu den ersten 100 Tagen der Regierung und beschreibt die Leistungen als positiv. Trotz der herausfordernden Budgetlage und bestehender politischer Differenzen zeigt sich Marchetti von der Stabilität der Koalition überzeugt. Besonderen Stolz bringt er über den Beschluss des Doppelbudgets zum Ausdruck, den er als „Mammutaufgabe“ bezeichnet.

Marchetti betont, dass der Beschluss als „Teamleistung ohne Streit“ erzielt wurde. Ein zentraler Punkt der ÖVP-Politik ist das Thema Sicherheit, wo er die Handschrift seiner Partei als besonders sichtbar erachtet. Bei der Budgetsanierung wurde darauf geachtet, die Konjunktur nicht zu gefährden und gezielte wirtschaftliche Anreize zu setzen. Zukünftige Reformen sollen zudem das Wirtschaftswachstum fördern, besonders im Bereich Energie, wo die Kosten für österreichische Haushalte und die Industrie im Vergleich zur EU besonders hoch sind.

Finanzielle Herausforderungen

Die finanziellen Herausforderungen sind jedoch erheblich. Der neue Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ stellte das Budget für die kommenden zwei Jahre vor. Während die Vorgängerregierungen ein Millionenloch hinterließen, fokussiert das aktuelle Budget auf Sanierung und Einsparungen. Notwendige Maßnahmen umfassen höhere Beiträge von Banken und Energiekonzernen sowie zusätzliche Fiskalbelastungen für superreiche Bürger.

Um das Budgetdefizit bis 2028 auf unter 3% des BIP zu senken, sind umfassende Reformen geplant. Dazu gehört die Reform der Bankenabgabe, die auf jährlich 350 Millionen Euro ausgerichtet ist. Außerdem sollen Energiekonzerne 200 Millionen Euro zur Sanierung beitragen. Auch steuerliche Maßnahmen werden ergriffen, darunter die Erhöhung der Gewinnsteuer auf Privatstiftungen und eine geplante Umwidmungsabgabe bei Grundstücksverkäufen.

Investitionen in die Zukunft

Trotz der Einsparungen wird das Budget in Bildungs- und Gesundheitssektor gesteigert. Insgesamt sind 2,3 Milliarden Euro für notwendige Investitionen eingeplant. Ein wichtiges Element ist die Fachkräfte-Offensive mit 230 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen. Allerdings werden auch soziale Leistungen wie die Familienbeihilfe für zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst, was in der Bevölkerung auf Kritik stößt.

Auf parlamentarischer Ebene wurde das gesetzliche Budgetprovisorium bereits beschlossen. Initiatoren aus der ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen die Budgetsanierungsmaßnahmen, welche auch eine Anhebung der Wettgebühren und das Ende der Steuerbefreiung für Photovoltaikmodule beinhalten. Kritisiert wird von der FPÖ, dass keine umfassenden finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen erkennbar sind.

Mit der Verabschiedung dieser verschiedenen Maßnahmen versucht die Regierung, ein rechtzeitiges Eingreifen zu ermöglichen und sich auf die Haushaltslage einzustellen, während sie gleichzeitig die Position Österreichs innerhalb der EU festigt. Die nächsten Schritte in dieser Richtung werden mit Spannung erwartet, insbesondere angesichts der bevorstehenden Herausforderungen im Budget- und Finanzbereich.