St. Veit kämpft mit angespannten Finanzen: Rat fordert Sparmaßnahmen!

St. Veit, Österreich - Der St. Veiter Gemeinderat hat kürzlich den Rechnungsabschluss für das Vorjahr verabschiedet, ein Schritt, der unter den gegenwärtigen schwierigen finanziellen Bedingungen von hoher Relevanz ist. Laut Klick Kärnten bleibt die finanzielle Lage der Stadt auch 2024 angespannt. Hohe Transferleistungen, steigende Personalkosten und anhaltende Zinsbelastungen stellen die Stadt vor enorme Herausforderungen.

Diese Probleme werden zusätzlich durch eine hohe Inflation verstärkt, die nahezu alle Bereiche der städtischen Gebarung betrifft. Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ) hebt die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung hervor und betont, dass gezielte Einsparungen notwendig sind, um die Auswirkungen der Kostensteigerungen abzufedern.

Haushaltsdaten und Verbesserungen

Eine positive Nachricht gibt es hinsichtlich des Ergebnishaushalts: Das negative Ergebnis konnte im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag verbessert werden. 2024 erreicht die Kommunalsteuer etwa 7,3 Millionen Euro, was einer Steigerung von circa 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die operativen Einnahmen der Stadt betragen rund 50 Millionen Euro, ein Anstieg um etwa 3 Millionen Euro.

Des Weiteren bleibt der Anstieg der Ertragsanteile hinter den Erwartungen zurück; diese steigen lediglich um 1 Prozent auf 150.000 Euro. Die stagnierenden Ertragsanteile machen 28 Prozent der Gesamteinnahmen aus und sind als kritisch zu bewerten. Neben den Einnahmen steigen auch die Ausgaben, insbesondere durch Transferzahlungen an das Land Kärnten, die um rund 15 Prozent zugenommen haben.

Investitionen und Herausforderungen

Laut den vorgelegten Zahlen wird im Rechnungsabschluss 2024 ein operativer Überschuss von rund 1.372.000 Euro erzielt, der eine Verbesserung um etwa 1,37 Millionen Euro darstellt. Zudem verbessert sich das Ergebnis der investiven Gebarung um 1.105.550 Euro. Dennoch beträgt der Nettofinanzierungssaldo minus rund 2.066.750 Euro, was die finanziellen Herausforderungen der Stadt verdeutlicht.

Die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigen zudem, dass die kommunalen Finanzen für 2025 das drängendste Handlungsfeld für die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister darstellen. 70 Prozent der OBs bewerten das Thema als mehr als doppelt so wichtig wie andere Themen, was die besondere Dringlichkeit dieses Problems unterstreicht. In der Befragung, die zwischen dem 23. Januar und dem 12. März 2025 durchgeführt wurde, wurden die kommunalen Finanzen als wichtigstes Thema auf der Agenda für die kommenden fünf Jahre genannt. Hierbei spielt die Erhaltung und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im Bereich Schulen, eine zentrale Rolle.

Diese aktuellen Debatten über die städtischen Finanzen zeigen die Notwendigkeit, nicht-monetäre Investitionshemmnisse abzubauen und den Investitionsrückstand im Bildungsbereich, der 54,76 Milliarden Euro beträgt, zu bewältigen. Der Anteil der kommunalen Investitionen an den öffentlichen Investitionen liegt bei rund 40 Prozent, was die Verantwortung und Dringlichkeit für die Städte nochmals verstärkt, um durch zusätzliche Mittel von Bund und Ländern Unterstützung zu erhalten.

Die Situation in St. Veit reflektiert somit einen größeren Trend, der nicht nur lokal, sondern auch auf der Ebene deutscher Städte zu beobachten ist, wo 135 von 197 Oberbürgermeistern an der Befragung teilnahmen, was einer Teilnahmequote von 68,5 Prozent entspricht, wie in den Ergebnissen des OB-Barometers 2025 festgehalten wurde.