SPÖ nominiert zwei Frauen für oberste Gerichte: Ein historischer Schritt!

Wien, Österreich - Die politische Landschaft in Österreich bleibt nicht still, insbesondere im Hinblick auf die Nominierung von richterlichen Positionen. Am 2. Juni 2025 hat der SPÖ-Chef Andreas Babler zwei Frauen für die obersten Gerichte nominiert. Dabei handelt es sich um Angela Julcher für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Bettina Maurer-Kober für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die Vorschläge sollen bereits morgen dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zur Unterschrift vorgelegt werden, wie oe24 berichtet.

Der VfGH ist als Gerichtshof des öffentlichen Rechts zuständig, während der VwGH die höchste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten darstellt. Diese Nominierung ist ein bedeutender Schritt zur Förderung von Frauen in der Justiz, insbesondere da der Zugang zu adäquater Rechtsvertretung für viele Frauen in schwierigen Lebenssituationen oft eingeschränkt ist. Der Verein Frauen-Rechtsschutz wurde 1998 gegründet, um diesen Defiziten entgegenzuwirken und rechtliche Unterstützung zu bieten. Ihre Vorsitzende, Lilian Hofmeister, sowie die Geschäftsführerin Bettina Gamperling setzen sich dafür ein, Musterverfahren zu evaluieren, um zukünftige Gesetzesänderungen zu initiieren, was derStandard hervorhebt.

Kritik an anderer Nominierung

Während die SPÖ ihre Nominierungen bekanntgibt, hat die ÖVP in Zusammenarbeit mit der FPÖ Andreas Hauer als neuen Verfassungsrichter im Nationalrat bestimmt. Der Beschluss wurde von 105 von 183 Abgeordneten angenommen, während 57 Stimmen für die SPÖ-Kandidatin Marcella Prunbauer-Glaser und 10 Stimmen für den NEOS-Kandidaten Gottfried Musger abgegeben wurden, wie Kurier berichtet. Hauer ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht und ist in seinen Fachbereichen unumstritten, jedoch ist er umstritten aufgrund seiner Zugehörigkeit zur schlagenden Verbindung „Corps Alemannia Wien zu Linz“ und seiner kritischen Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Opposition, insbesondere die SPÖ und die NEOS, hat die Eignung von Hauer in Frage gestellt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete Hauer als nicht im Spitzenfeld der möglichen Kandidaten und kritisierte seine Auftritte bei Veranstaltungen der FPÖ sowie seine Aussagen in Bezug auf den EGMR. Währenddessen verteidigte der VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl Hauer und betonte, dass dieser das Recht auf freie Meinungsäußerung habe, was die Debatte über den neuen Verfassungsrichter weiter anheizt.