Slowakei droht mit NATO-Austritt: Fico kritisiert Verteidigungsausgaben!

Slowakei droht mit NATO-Austritt: Fico kritisiert Verteidigungsausgaben!

Slowakei, Land - Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico eine drastische Äußerung getätigt: Er deutete einen möglichen Austritt der Slowakei aus der NATO an. Fico verglich die NATO mit einem Golfclub und stellte die Forderung auf, dass die Slowakei entweder ihren „neuen Mitgliedsbeitrag“ leisten oder die NATO verlassen sollte. Die Vorschläge stehen im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen über Verteidigungsausgaben, an denen die Slowakei mit einer aktuellen Ausgabe von 2% des BIP beteiligt ist, was sich auf über 7 Milliarden Euro beläuft und fast ein Fünftel des nationalen Budgets ausmacht. Laut oe24 fordert Fico zudem, dass die slowakische Regierung die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden kann. Beispielsweise könnten Ausgaben für Krankenhäuser und Straßen, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben, in Betracht gezogen werden.

Ficos aggressive Rhetorik wird von vielen in der slowakischen Politik scharf kritisiert, darunter auch von seinem politischen Verbündeten, Staatspräsident Peter Pellegrini. Pellegrini warnte, dass Ficos Ansichten den öffentlichen Raum mit einem überflüssigen Thema überfrachten und dass die Neutralität teurer wäre als die NATO-Mitgliedschaft. Er äußerte seine Besorgnis darüber, dass Ficos Behauptungen zur Verteidigungsausgaben und Neutralität die Sicherheit der Slowakei gefährden könnten.

Kritik und Widerstand

Die Opposition hat sich einig gegen Ficos Vorschläge gewandt. Kritiker sehen seine Forderungen als gefährlich an, da sie die slowakische Engagement für die NATO untergraben würden, die seit 2004 eine wichtige Sicherheitsgarantie für das Land darstellt. Vor Ficos Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 hatte die Slowakei unter derselben Regierung eine klare Unterstützung für die Ukraine während ihrer Auseinandersetzung mit Russland gezeigt. Dies hat sich jedoch geändert, da die slowakische Regierung jegliche Militärhilfe für die Ukraine mittlerweile eingestellt hat.

Fico erkennt an, dass seine Position zur Ukraine stark von der Mehrheit der europäischen Führer abweicht. Er beschuldigte westliche Führer, „Kriegstreiber“ zu sein, und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland, was seine pro-russische Ausrichtung unterstreicht. AP News berichtet, dass die Diskussion über Verteidigungsausgaben bei einem Treffen mit politischen Parteiführern und Pellegrini im Mittelpunkt stand. Fico stellte klar, dass er nicht die Autorität hat, die Slowakei ohne ein Referendum aus der NATO zu ziehen, was ihn in einer schwierigen Lage sieht.

NATO-Ausgaben im internationalen Kontext

Der bevorstehende NATO-Gipfel, der am 24. und 25. Juni in den Niederlanden stattfindet, wird voraussichtlich neue Verteidigungsausgabenziele festlegen. Das Fünf-Prozent-Ziel, das NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorantreibt, sieht vor, dass bis 2032 mindestens 3,5% der Wirtschaftsleistungen für Verteidigungsausgaben aufgebracht werden, einschließlich 1,5% des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Laut Tagesschau wird der Verteidigungshaushalt 2024 auf etwa 2,71% des BIP der NATO-Staaten ansteigen, was die sich verändernde Wahrnehmung der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reflektiert.

Die Slowakei steht somit vor einer kritischen Entscheidung, nicht nur in Bezug auf ihre eigenen Verteidigungsausgaben, sondern auch hinsichtlich ihrer Rolle innerhalb der NATO und der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ficos plötzlicher Schwenk in der Verteidigungspolitik könnte weitreichende Konsequenzen sowohl für die nationale als auch die internationale Sicherheit haben.