<ol> <li>Sitzung des Wiener Landtags: Themen, die uns alle betreffen!</li> </ol>
Wien, Österreich - Am 24. April 2025 um 9 Uhr beginnt die 41. Sitzung des Wiener Landtages, wie presse.wien.gv.at berichtet. Die Sitzung wird durch eine Fragestunde an die Landesräte und Landesrätinnen eingeleitet, wobei verschiedene wichtige Themen zur Sprache kommen. Zu den Fragen gehören unter anderem die Richtlinie zur Persönlichen Assistenz und Sanktionen wegen fehlender Integrationsmaßnahmen. Zudem wird die Anzahl distinkter Haushalte, die im Jahr 2024 Wohnbeihilfe bezogen haben, thematisiert.
Ein weiterer Punkt wird die Prüfung der Maßnahmen in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe zur Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen sein. Auch die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher im Februar 2025 wird aufgerufen, um transparent mit den aktuellen Daten umzugehen.
Themen der Sitzung
Die Aktuelle Stunde widmet sich dem Thema „Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima – die Fortschrittskoalition packt an!“, eingereicht vom NEOS Rathausklub. Des Weiteren wird eine Verhandlung über Änderungen des Wiener Kindergartengesetzes, des Wiener Veranstaltungsgesetzes sowie der Wiener Stadtverfassung stattfinden. Berichte, darunter der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten und die Empfehlungen des Rechnungshofes, werden zur Kenntnis genommen. Diese Berichte sind entscheidend für die Überwachung der Bezüge von Mitgliedern des Landtages.
Für die Öffentlichkeit ist die Besucher*innengalerie im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal zugänglich. Tickets können beim Stadtservice bezogen werden, während Medienvertreter einen Presseausweis vorweisen müssen, um Zugang zur Pressegalerie zu erhalten. Für eine umfassende Information wird die Sitzung live auf wien.gv.at übertragen.
Ein Rückblick auf vorherige Sitzungen
Der Wiener Landtag, der aus 100 Abgeordneten besteht, spielt eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung und politischen Kontrolle der Wiener Landesregierung. Aktuelle Entwürfe von Landesgesetzen sind der Öffentlichkeit zugänglich, und Stellungnahmen können während der Auflagefrist abgegeben werden, was die Transparenz und Mitbestimmung in der Politik fördert. Dies wird in weiterer Folge auch durch eine Festschrift über die Geschichte des Wiener Landtags gewürdigt, die die Entwicklungen der letzten 100 Jahre dokumentiert, wie auf der Webseite wien.gv.at zu finden ist.
Die kommenden Monate dürften spannende und richtungsweisende Diskussionen in der Wiener Landespolitik bringen, die nicht nur die Verwaltung, sondern auch das tägliche Leben der Wiener Bürger*innen tangieren werden.
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| Ort | Wien, Österreich |
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